Wenn sich Brüssel und Berlin gleichzeitig eines Themas annehmen, darf man doch hoffen, dass sich endlich etwas bewegt. Für Euphorie bei den Weidetierhaltern ist es beim Thema Wolf trotzdem zu früh.
Die Aufmerksamkeit war Bundesumweltministerin Steffi Lemke in den vergangenen Tagen sicher. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt hatte sie sich dazu bekannt, den Abschuss von Problemwölfen zu erleichtern. Was das konkret bedeutet und welche Weichen sie dafür stellen will, sagte sie jedoch nicht. Damit will sie erst bis Ende des Monats an die Öffentlichkeit gehen. Auch wenn die Sehnsucht danach groß ist, dass endlich etwas passiert und die Weidetierhaltung nicht mehr naturidyllischen Tagträumen geopfert wird, für die die Rückkehr des Wolfs quasi das Symbol ist: Große Hoffnungen sollte man auf Lemke vorerst nicht setzen.
Ihre Worte sind zunächst nur Ankündigungen. Sie sind nicht als Aktion zu werten, allenfalls als eine Reaktion: darauf, dass es erst kürzlich in Niedersachsen wieder verheerende Wolfsrisse mit Dutzenden toter und schwer verletzter Weidetiere gegeben hat, und darauf, dass sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eben erst persönlich eingeschaltet und in einem Gespräch mit Lemke vom Bund eine Lösung für den Umgang mit dem Beutegreifer gefordert hat.
In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten sich die Regierungsparteien bereits verpflichtet, ein europarechtskonformes Bestandsmanagement auszuarbeiten. Geschehen ist bislang nichts dergleichen. Jetzt hat eine von ihnen, die FDP, ein Rechtsgutachten vorgelegt. Danach könnte ein solches Wolfsmanagement über Neuregelungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sowie des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) möglich gemacht werden. Lemke steht jetzt also unter Zugzwang. Aber Lemke ist in puncto Wolf auch ambivalent. Das merkt man etwa daran, dass sie bislang nur auf den Einzelfall nach einem konkreten Riss abstellt und auf das einzelne Tier Bezug nimmt. Für ein aktives Wolfsmanagement braucht es aber mehr. Das muss eine Regulierung des Bestandes genauso in den Blick nehmen wie das Rudelgeschehen, einschließlich Nachwuchs und Abwanderung von Jungwölfen.
Theoretisch könnte Deutschland allein durch Umsetzung von Ausnahmen, die in der Fauna-Habitat-Richtlinie der EU schon niedergelegt sind, in nationales Recht Unsicherheiten bei der Entnahme einzelner auffällige Tier aus der Welt schaffen. Für Rechtssicherheit würde sorgen, wenn der Schutzstatus des Beutegreifers europarechtlich herabgestuft werden würde. Das stößt einerseits auf Widerstand seitens der Naturschutzorganisationen – und dürfte wohl auch Steffi Lemke zu weit gehen, deren Wählerschaft immer noch mehr aufseiten des Wolfs denn aufseiten der Nutztierhalter zu Hause ist. Andererseits gibt es, vereinfacht ausgedrückt, bisher kein verlässliches und einheitliches Datenmaterial darüber, wie stark die Populationen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind und mit welche Dynamik sie sich entwickeln.
Einen Vorstoß, Licht ins Dunkel zu bringen, unternimmt gerade die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Sie hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, entsprechende Daten zu liefern. Zudem hat sie, was mittlerweile schon üblich ist, eine sogenannte Konsultation gestartet. Hier haben inte-ressierte EU-Bürger Gelegenheit, ihre Anmerkungen zum Thema Wolf mitzuteilen. Inwieweit solche Eingaben am Ende Einfluss auf rechtswirksame Regelungen der EU haben, lässt sich nicht wirklich nachvollziehen, auch weil es in der Vergangenheit schon Vorfälle gegeben hat, bei denen versucht wurde, mit massenhaften Einsendungen von vorgefertigten Textbausteinen solche Konsultationen zu manipulieren.
Da dürften die Worte einzelner Personen wie eben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mehr Einfluss auf von der Leyen und die Brüsseler Administration ausüben. Jedenfalls wollte Weil das Thema Wolfsbestandsmanagement mit nach Brüssel nehmen, wenn dort in dieser Woche die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer zusammenkommen und auch mit von der Leyen zusammentreffen. Kommt es auf dem Brüsseler Parkett zu Bewegung, muss Lemke Konkreteres liefern. Wenn Lemke klug ist, greift sie auf die Anregungen zurück, die die FDP mit dem aktuellen Gutachten vorgelegt hat. Damit ginge es dem Wolf nicht grundsätzlich an den Pelz, die Haut vieler Weidetiere ließe sich aber so sehr wohl retten. Allerdings bleibt ein Zweifel: Grüne und Liberale sitzen gemeinsam in Berlin auf der Regierungsbank und sollten daher am gleichen Strang ziehen – nur hat man mehrmals schon erlebt, dass sie zwar am gleichen Strang, aber in verschiedene Richtung ziehen.