Der Haushaltsausschuss des Bundestages geht auf Distanz zu Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. In seiner Sitzung am Mittwoch vergangener Woche stimmte der Ausschuss einem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu, in dem Ministerentscheidungen missbilligt werden. Zum einen bekräftigen die Haushälter ihren Beschluss vom vergangenen Herbst, dass die Förderung des tierwohlgerechten Stallumbaus in einem Bundesprogramm zu erfolgen habe. Zum anderen wird das Agrarressort aufgefordert, künftig dem Haushaltsausschuss rechtzeitig vor Bund-Länder-Entscheidungen im zuständigen Planungsausschuss (PLANAK) zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Bericht zu erstatten und dem Gremium Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.
Bundesminister Rainer hatte im Spätsommer 2025 entschieden, das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung (BUT) auslaufen zu lassen. Anträge auf investive Förderung können noch bis zum 31. August 2026 gestellt, Zuwendungen für die laufenden Mehrkosten bis zum 31. März 2028 beantragt werden. Künftig sollen Stallum- und -neubauten ausschließlich investiv über die GAK unterstützt werden. Der Ausstieg aus dem Bundesprogramm war sowohl innerhalb der Koalition und der Opposition als auch in Verbänden auf teilweise scharfe Kritik gestoßen. In einem aktuellen Beschluss erkennt der Haushaltsausschuss an, dass sich ein neues Bundesprogramm an den Anforderungen eines novellierten Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes zu orientieren habe. Angesichts des schleppenden Fortgangs der Arbeit am Gesetz setzen die Haushalter dem Ressort damit keine Frist für ein Bundesprogramm.
AgE