Landwirte legen Brüssel teilweise lahm: Die Proteste der europäischen Landwirte haben nun auch Brüssel erreicht. Teile der belgischen Hauptstadt wurden am Donnerstag vergangener Woche lahmgelegt. Die größten Ansammlungen demonstrierender Bauern konzentrierten sich auf den Place Luxembourg direkt vor dem Europaparlament. Hier kam es teilweise zu brennenden Holzbarrikaden und Verwüstungen. Die belgische Tageszeitung „Le Soir“ berichtete von „etwas weniger als 1 300 Traktoren“ in der Innenstadt. Ein Teil der Proteste richtete sich an die zeitgleich in Brüssel tagenden EU-Staats- und Regierungschefs. Vor allem französische Landwirte machten ihrem Unmut über ein mögliches Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Luft. Belgische Landwirte protestierten zudem gegen bürokratische Auflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Vor Ort waren auch Landwirte aus den Niederlanden und Luxemburg.
Attal kommt den Bauern weiter entgegen: Die französische Regierung macht den protestierenden Landwirten Zugeständnisse. Premierminister Gabriel Attal verkündete ebenfalls am Donnerstag vergangener Woche eine Reihe Maßnahmen, mit denen die Lage befriedet werden soll. Vorerst auf Eis gelegt werden demnach die nationalen Bemühungen zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Attal kündigte an, die Tierhalter um 150 Mio. € von Steuern und Abgaben zu entlasten. Zumindest zeitweise gelockert werden sollen Vorgaben für den Umbruch von Grünland. Auf Steuereinnahmen verzichten will die französische Regierung künftig bei Erbschaften. So soll der Freibetrag für Junglandwirte auf 700 000 € angehoben werden. Ein ermäßigter Satz soll künftig bis 1,2 Mio. € greifen. Obstbauern, Gemüseerzeuger und Winzer können dem Regierungschef zufolge weiterhin mit Ausnahmen bei Sozialbeiträgen für Saisonarbeiter rechnen. Auch sollen Hürden für deren Visavergabe sinken. Die französische Regierung war den Landwirten bereits in der Vorwoche entgegengekommen. Das hatte die Proteste allerdings nicht beruhigen können. Nach den jüngsten Ankündigungen zeichnet sich jedoch Entspannung ab.
Proteste auch in Italien und Belgien: Auch in Italien gehen die Landwirte seit mehr als einer Woche auf die Straße. Sie protestieren gegen die GAP und den Green Deal. Den politisch Verantwortlichen in Brüssel wird vorgeworfen, unter dem Vorwand einer ökologischen Wende systematisch die Landwirtschaft ins Visier zu nehmen. Auch Belgische Landwirte protestieren seit Tagen landesweit gegen EU-Auflagen und entsprechende nationale Gesetze. Derweil weist der aktuelle flämische Agrarbericht für die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe im Jahr 2022 im Vergleich zu 2012 einen elfprozentigen Rückgang aus. Nur 13 % der Betriebsleiter haben einen Nachfolger.
AgE/ke