Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe ausbauen. Nach seinen vergangene Woche vorgelegten Eckpunkten für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen sowohl die Umverteilung innerhalb der Ersten Säule zugunsten der ersten Hektare erhöht als auch die Basisprämie oberhalb von 60 000 Euro degressiv gestaltet werden (siehe LZ 9). „Es geht darum, dass Landwirtschaft noch stärker zu mehr Umwelt-, Klima- und Artenschutz und damit zum Erhalt der eigenen Wirtschaftsgrundlage beiträgt“, begründete Klöckner ihre Vorschläge. Kritik kam jedoch aus Brandenburg. Ressortchef Vogel warf Klöckner vor, sie wolle „im Vorfeld von Landtagswahlen Vorfestlegungen zur Förderung bestimmter Betriebsstrukturen treffen, die eine faire Kompromissfindung zwischen den Bundesländern erschweren“. Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass insbesondere die vorgesehene Begrenzung der Umverteilung zugunsten der ersten Hektare auf Betriebe bis 300 ha sowie die Nichtberücksichtigung von Mehrfamilienbetrieben die gewachsenen Strukturen in Ostdeutschland benachteiligten.
Baden-Württembergs Agrarminister Hauk reagierte mit Unverständnis auf die Äußerungen Vogels. Bei der letzten Agrarministerkonferenz (AMK) hätten alle Minister ein Konzept vorgelegt, bis auf die Grünen. „Ihre Aufgabe in der über elfstündigen Konferenz bestand lediglich darin, Vorschläge zu untergraben oder zu verhindern“, so der CDU-Politiker. Auch Kaniber zeigte sich verwundert über die Aussagen des Brandenburger Ministers. Die CSU-Politikerin warf Vogel vor, er habe „die Förderung der Agrar-Großbetriebe“ zum Ziel und stehe damit im Widerspruch zu Äußerungen von Grünen-Politikern auf Bundesebene.
DBV-Präsident Rukwied sprach in seiner ersten Reaktion auf die Klöckner-Vorschläge von Licht und Schatten. Positiv wertet er die Ansätze bei den Eco-Schemes, die grundsätzlich in die richtige Richtung gingen. Scharfe Kritik übte er hingegen an den vorgesehenen Umverteilungen bei den Direktzahlungen. „Zusätzliche Kürzungs- und Umverteilungsmechanismen durch die Neueinführung einer betrieblichen Degression, eine Regelung für verbundene Unternehmen und die erhöhte Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule schwächt die Betriebe und schafft zusätzliche Nachweisbürokratien“, warnte der Bauernpräsident.
Kritisch werten Umweltverbände die vorgelegten Eckpunkte, allerdings aus völlig anderen Gründen. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, nannte die Vorschläge angesichts der enormen Herausforderungen für die Landwirtschaft „ärmlich“. Ressortchefin Klöckner bewege sich am unteren Limit dessen, was im noch laufenden Trilog-Verfahren in Brüssel diskutiert werde. AgE