In normalen Zeiten ist die Internationale Grüne Woche in diesen Tagen Informations- und Tauschbörse für Ansichten und Ideen rund um die Agrarpolitik. Ohne Corona hätte es dieses Jahr besonders spannend und fruchtbar werden können: die GAP in (fast) trockenen Tüchern und zwei neue Gesichter an der Spitze der Ministerien, von denen Wohl und Wehe unserer Landwirtschaft abhängt.
Öko-Landbau als Leitbild, Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und die aktive Einmischung in die künftige Gestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) – das waren nur einige Akzente, die Angehörige der Bundesregierung mit grünem Parteibuch in der vergangenen Woche gesetzt haben. Dabei spielt es nicht einmal eine Rolle, wer und bei welcher der diversen digitalen Konferenzen was gesagt hat – ob der für Landwirtschaft zuständige Cem Özdemir oder die für Umwelt zuständige Steffi Lemke. Beide zeigten sich in der vergangenen Woche in demonstrativer Geschlossenheit. Anlässlich des Agrarkongresses, der seit einigen Jahren immer wenige Tage vor der Internationalen Grünen Woche in Berlin vom Bundesumweltministerium (und nicht vom Landwirtschaftsministerium!) veranstaltet wird, verkündeten sie eine neue strategische Allianz zwischen ihren Ressorts, die nicht nur sie, sondern alle Ebenen beider Häuser betreffen soll.
Von so viel Einvernehmen, wenn nicht gar Harmonie konnte bei der Vorgängerregierung, wenn überhaupt, nur selten die Rede sein. Julia Klöckner und Svenja Schulze wussten, wann sie für die frühere Kanzlerin Dr. Angela Merkel und für die Kameras Einmütigkeit zur Schau zu tragen hatten: zum Beispiel bei der Verkündung eigentlich beiderseits ungeliebter Kompromisse zu Insektenschutz oder Düngeverordnung. Mehr Innigkeit war da nicht. Zwischen Lemke und Özdemir passt dagegen, bildlich gesprochen, kein Blatt Papier. Dass Özdemir am Agrarkongress teilgenommen hat, hat nicht nur symbolische Bedeutung. Während seine Amtsvorgänger aus der Union die Veranstaltung über Jahre gemieden haben, ist seine Teilnahme Ausdruck dafür, dass sich Lemke und er eben nicht entzweien lassen wollen. Sie haben eine gemeinsame Agenda und die heißt: Umbau der bestehenden Verhältnisse. Es muss kein Schaden sein, wenn sich zwei Entscheidungsträger einig sind. Die Konstellationen in der Vorgängerregierung haben nur zu deutlich gezeigt, welchen Schaden Betroffene zu ertragen haben, wenn zwei am selben Strang, aber in verschiedene Richtungen ziehen; der lag in Stillstand, Unsicherheit oder neuen Auflagen.
In allen drei Punkten dürften viele Landwirte und Landwirtinnen jetzt mehr Gewissheit haben. Die Grünen wollen Veränderung und vielleicht auch vollenden, was seinerzeit Renate Künast versagt geblieben ist: die Agrarwende. Die Gewissheit speist sich auch daraus, dass Özdemir in den vergangenen Jahren immer wieder ganz vorne bei der Großkundgebung „Wir haben es satt“ mitmarschiert ist, die traditionell zur Grünen Woche in Berlin veranstaltet wird und über der die Fahne der Agrarwende weht. Auch in seiner neuen Funktion als zuständiger Minister machte er dem in diesem Jahr erneut pandemiebedingt kleinen Aufgebot an Teilnehmerinnen und Teilnehmern seine Aufwartung. Daran gibt es nichts zu kritisieren. Es gehört zum Tagesgeschäft von Verantwortung tragenden Politikern, sich mit den direkt oder indirekt davon betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auszutauschen. Özdemir ist auch dem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der herkömmlichen Landwirtschaft bei den digitalen Formaten nicht aus dem Weg gegangen, die in diesem Jahr den agrarpolitischen Jahresauftakt am Leben halten, für den sonst die Grüne Woche steht. Jedoch haben Digitalformate den Nachteil, dass man sich nur auf Distanz begegnet. So bleiben die wichtigen Zwischentöne ungehört, auf die es oft ankommt, damit aus Verstehen auch Verständnis wird.
Das erwartet das Gros der Landwirtinnen und Landwirte derzeit allerdings am allermeisten. Von Arbeit und Kosten getrieben und von Interessengruppen stigmatisiert, ringen sie nicht nur um ihre wirtschaftliche Existenz, sondern auch um An- erkennung. Die Grüne Woche war in der Vergangenheit oft die einzige Gelegenheit, dass Politiker, vor allem die, die der sogenannten konventionellen Landwirtschaft kritisch gegenüberstehen, mit ihr in Berührung gekommen und so aus ihrer Blase herausgekommen sind. Ich schätze Cem Özdemir nicht so ein, dass er die Auseinandersetzung mit denen scheut, um die sich seine Politik auch dreht. Skeptisch werde ich allerdings, wenn zu viel Harmonie ins Spiel kommt, wie von ihm und seiner Kabinettskollegin Steffi Lemke gerade an den Tag gelegt. Das mag zwar von Geradlinigkeit zeugen. Ob es am Ende denen die besten Lösungen bringt, die davon direkt betroffen sind – der Beweis muss noch erbracht werden.