Die Ampelkoalition will in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für den Umbau der Tierhaltung schaffen. Redner der drei Koalitionsfraktionen kündigten bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Tierhaltungskennzeichnung am Donnerstag vergangener Woche im Bundestag ein Gesamtkonzept an, das neben der Haltungskennzeichnung auch Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht sowie ein langfristiges Finanzierungskonzept enthalten soll. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bezeichnete den Regierungsentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung als ersten Schritt, dem noch in dieser Legislaturperiode weitere folgen würden.
SPD-Agrarsprecherin Susanne Mittag sprach von neun Gesetzen und Verordnungen, die man in den verbleibenden drei Jahren beschließen werde. Im Laufe des nächsten Jahres müssten die künftigen Rahmenbedingungen für alle Beteiligten absehbar sein. Für ihre Fraktion sei der vorliegende Regierungsentwurf zur Haltungskennzeichnung „eine Arbeitsgrundlage“, stellte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, klar. Man werde in den anstehenden Verhandlungen die „wertvollen Ratschläge aus der Praxis“ aufgreifen, versicherte Konrad. Bei der Opposition stieß der Gesetzentwurf auf teilweise harsche Kritik. CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann nannte ihn „löchrig wie einen Schweizer Käse“ und in Teilen schädlich. Verbände aus Landwirtschaft und Tierschutz bekräftigten anlässlich der ersten Lesung ihre Forderungen nach Korrekturen an dem Regierungsentwurf.
Özdemir warb um Verständnis für den Ansatz, bei der Haltungskennzeichnung schrittweise vorzugehen: „Wenn wir alles auf einmal machen wollten, würde nichts passieren.“ Der Minister kündigte eine Ausweitung der Regelungen auf Sauen und Ferkel sowie auf weitere Tierarten an. Auch der Absatz über die Gastronomie und weitere Produkte würden einbezogen. Die Forderung, die Haltungskennzeichnung auch für importierte Ware verbindlich zu regeln, wies Özdemir dagegen als unvereinbar mit dem EU-Recht zurück. Für eine Herkunftskennzeichnung habe er die Zusage, dass die Europäische Kommission Anfang des neuen Jahres dazu einen Vorschlag vorlegen werde.
AgE