Mehr als ein halbes Jahr nach der Trilog-Einigung auf das Gesetz zur Deregulierung der Neuen Züchtungstechniken (NZT) hat der Umweltausschuss im Europaparlament in zweiter Lesung grünes Licht gegeben. Das Ergebnis der Abstimmung war eindeutiger, als von manchen Kreisen erhofft worden war. Für die Verordnung haben am Montag 56 Ausschussmitglieder gestimmt, dagegen waren 32 Abgeordnete. Es gab eine Enthaltung. Damit wurde auch nicht mehr detailliert über die zuvor eingereichten 37 Änderungsanträge entschieden. Die finale Entscheidung wird nun also wie geplant am Mittwoch dieser Woche, nach Redaktionsschluss der LZ, im Plenum fallen. Sollte auch hier eine hinreichende Mehrheit ohne weitere Änderungen hinter dem Trilog-Kompromiss stehen, kann das Gesetz zeitnah in Kraft treten. Der Rat hatte bereits im April sein Einverständnis gegeben.
Rat und Parlament hatten sich im Dezember darauf verständigt, dass durch neue genomische Techniken hergestellte Pflanzen der sogenannten Kategorie 1 den Sorten aus konventioneller Züchtung gleichgestellt werden. Die nationalen Behörden müssen künftig vor Markteintritt prüfen, ob Pflanzen zu dieser Kategorie gehören. Entsprechende Nachkommen müssen jedoch nicht kontrolliert werden.
Im Vorfeld der finalen NZT-Abstimmung im Europaparlament hatte ein breites Bündnis aus Landwirtschaft, Gartenbau, Biotechnologieindustrie und Ernährungswirtschaft die Parlamentarier dazu aufgefordert, der Novelle des EU-Gentechnikrechts zuzustimmen. Die Verbände appellierten an die Abgeordneten, dem Trilogkompromiss ohne weitere Änderungen ihren Segen zu geben. Die Modernisierung des NZT-Regelwerks sieht das Bündnis als Chance für die Versorgungssicherheit Europas und für die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft. Dies sei umso wichtiger, als sich die Wettbewerbsbedingungen in den vergangenen Jahren durch geopolitische Entwicklungen verschärft hätten, argumentieren die unterzeichnenden Verbände.
AgE