Extremisten haben nach Einschätzung der Bundesregierung versucht, die bundesweiten Proteste der Landwirte zu instrumentalisieren, um eigene Positionen in die Gesellschaft zu tragen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken betont die Regierung aber, es habe letztlich überregional keine prägende Einflussnahme durch Rechtsextremisten, Reichsbürger oder „Staatsdelegitimierer“ festgestellt werden können.
Nach Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden sei es extremistischen Akteuren nicht gelungen, überregional einen relevanten Einfluss auf die Agenda oder die Organisation der Proteste zu nehmen. Vielmehr seien sie weitgehend auf eine Mitläuferrolle beschränkt gewesen. Laut Bundesregierung haben extremistische Organisationen zur Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen der „Bauernproteste“ aufgerufen. Vereinzelt hätten Mitglieder aus diesen Kreisen an den Protesten“ teilgenommen. „Allerdings bewegte sich der Anteil der extremistischen Teilnehmer bei den Demonstrationen in einem sehr niedrigen Bereich“, heißt es in der Antwort.
Den Angaben zufolge haben extremistische Organisationen teilweise eigene Versammlungen mit Bezug zur Thematik „Landwirtschaft“ angemeldet. Als Beispiel wird in der Antwort eine Demonstration aus dem Umfeld des „III. Weg“ am 12. Januar 2024 im brandenburgischen Wittstock genannt. Die Partei „Freie Sachsen“ habe mit Blick auf die Bauernproteste am 8. Januar 2024 den „Tag des Widerstands“ in Dresden organisiert. Die Veranstaltung habe sich nicht ausschließlich an Landwirte, sondern auch an Handwerker, Gastronomen und alle sonstigen Anhänger einer wahrgenommenen „Protestszene“ gerichtet. Der Sächsische Landesbauernverband (SLB) hatte sich von dieser Veranstaltung ausdrücklich distanziert. Am „2. Tag des Widerstands“ am 1. Mai 2024 in Dresden haben laut Presseberichten rund 200 Personen teilgenommen.
AgE
Abrufbar ist die Antwort der Bundesregierung unter folgender Internetadresse (Shortlink): https://t.ly/BkQEG