Drei Stunden, 80 Vertreterinnen und Vertreter von 40 Interessenverbänden, einige Ministeriale und Agrarpolitiker der Regierungsparteien sowie eine Fachministerin und eine Bundeskanzlerin hat es gebraucht für zwölf Ergebnispunkte. Man weiß allerdings nicht so recht: Soll man das Glas halb voll oder halb leer sehen?
Was war das jetzt am vergangenen Montag, als sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedenster Interessengruppen zum Landwirtschaftsgipfel getroffen haben (siehe S. 10)? „Ein guter Auftakt“, wie von Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, bezeichnet? „Kein Neustart, sondern ein fatales Signal“, wie Prof. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), meinte? Oder war der Gipfel „kein großer Durchbruch“, wie es Bauer Willi, selbst Teilnehmer, in einem Video-Resumee im Internet schilderte?
Um es gleich einzuordnen: Dass es seitens der Naturschutzorganisationen, wie etwa dem DNR, postwendend Kritik an dem Format hagelte, war von vorneherein klar. War doch keine der großen und kleinen NGOs aus dieser Ecke zu der Runde geladen. Und das war auch richtig so! Denn wenn es um die Landwirtschaft geht, sollten sich deren Vertreter zunächst erst einmal selbst finden dürfen, bevor sie, was genauso richtig ist, später versuchen, die Schnittstellen zu anderen gesellschaftlichen Gruppen auszuloten und auf einen Nenner zu bringen. Andererseits: Wie der Bund Deutscher Pfadfinder auf die Gästeliste gekommen ist, bleibt wohl ein Geheimnis.
Werfen wir einen Blick auf die Ergebnisse, von einigen Teilnehmern auch als Vereinbarungen bezeichnet. Als Julia Klöckner am Nachmittag nach dem Gipfel vor die Presse trat, beschlich sicher etliche Zuhörer der Verdacht, dass man einige der zwölf Punkte, die sie präsentierte, schon einmal gehört hatte. In der Tat steht vieles davon seit geraumer Zeit auf der Zu-erledigen-Liste der Ministerin und für manches, wie etwa bei der Ackerbaustrategie, wird es Zeit, dass ihr Haus liefert. Nimmt man andere Punkte hinzu, etwa die Lösung von Zielkonflikten zwischen Umweltschutz und Tierwohl im Baurecht oder die Nutztierhaltung, hat sie mit etwa der Hälfte der vorgestellten Vorhaben Bekanntes wiedergegeben. Das nährt allerdings den Verdacht, dass ihr Sprechzettel für die Presse schon weitgehend vor dem Gipfel geschrieben war und es dafür eigentlich keiner großen Dialogrunde bedurft hätte; zumal diese streckenweise nicht einmal von Dialog, sondern vom Monolog Einzelner (auch aus den Reihen der vertretenen Verbände!) geprägt gewesen sei, glaubt man Teilnehmern.
Und die andere Hälfte? Aus der kann durchaus etwas erwachsen. Dann, wenn die Kanzlerin und Klöckner den Lebensmittelhandel nicht nur zum Nachmittagstee laden, sondern dessen Vertretern deutlich zu verstehen geben, dass sie sich nicht scheuen, alle Möglichkeiten, auch die kartellrechtlichen, auszuschöpfen, um Dumpingaktionen auf Kosten der Produzenten zu unterbinden. Dann, wenn die beiden Politikerinnen ihre für Bildungsangelegenheiten zuständigen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern überzeugen, dass Landwirtschaft in Schulbüchern und Lehrplänen nicht dazu taugt, Ideologien zu füttern oder romantische Fantasien zu beflügeln. Dann, wenn die geplanten Dialogforen nicht zu einer weiteren Plattform für unverbindlichen Positionsaustausch werden, sondern dort alle, die Ansprüche an die Landwirtschaft stellen, bekennen, was sie dafür bereit sind zu leisten. Aber nicht nur die Politik ist in der Pflicht, dass sich der Gipfel in neue Höhen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in diesem Land auschwingen kann. Auch Bauernverband und „Land schafft Verbindung“ sind in Person von Joachim Rukwied und Dirk Andresen gefordert, wenn die beiden nun ein Konzept für eine Zukunftskommission erarbeiten sollen.
Daran hängt viel. Denn die Kanzlerin hat mit dem Gipfel jetzt erst einmal nicht mehr getan, als die Seele der Landwirte und Landwirtinnen zu streicheln. Sie und Klöckner können es sich leicht machen. Kommt kein Konzept und keine Kommission zustande, die Perspektiven schaffen und für gesellschaftlichen Konsens sorgen, liegt der schwarze Peter nicht bei ihnen. Dann können beide in ihrem Beharren fortfahren, wie sie es trotz der Proteste etwa bei der Düngeverordnung tun. Der Wert des Gipfels wird sich also erst in der Zukunft bemessen lassen. Ich würde später gerne einmal sagen: Anfang Dezember 2019 war das Glas noch halb voll, die Landwirtschaft, die Politik und die Gesellschaft haben aber in den Monaten darauf reichlich nachgeschenkt und ein Glas hingestellt, das randvoll gefüllt ist und den Durst nach mehr Anerkennung der Landwirtinnen und Landwirte stillt.