Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat seine Forderung bekräftigt, die Vorschläge der EU-Kommission zur Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung im Rahmen der sogenannten GLÖZ 8-Regelung eins zu eins umzusetzen. Gleichzeitig warnt der Verband davor, eine Aussetzung mit zusätzlichen Öko-Regelungen und einer Aufstockung des Budgets innerhalb der Ersten Säule zulasten der Basisprämie zu verbinden. „Wir deutschen Bauern brauchen jetzt die Entscheidung, die uns die gleichen Voraussetzungen wie anderen Landwirten in der EU sichert“, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Ein deutscher Alleingang und eine Ungleichbehandlung seien inakzeptabel. Für Rukwied ist es „ein Unding, dass erneut über die Köpfe von uns Bauern hinweg entschieden werden soll.“ Die Bundesregierung muss am 29. Februar der EU-Kommission melden, ob sie deren Vorschlag zu GLÖZ 8 folgt.
Einen „Weg der Mitte“ will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der weiteren Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschreiten. Wie der Minister gegenüber dem Nachrichtendienst Agra-Europe (AgE) bestätigte, will die Bundesregierung den Kommissionsvorschlag ohne Abstriche umsetzen und daran bis zum Ende der Förderperiode festhalten, um Planungssicherheit für die Betriebe zu schaffen. Gleichzeitig sollen laut Özdemir weitere Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität bei den Öko-Regelungen ergriffen werden. „Anstatt eine Krise auf Kosten der anderen zu lösen, müssen wir den Landwirtinnen und Landwirten entgegenkommen und beide Enden auf kluge Art zusammenbinden: Wettbewerbsfähigkeit und Artenschutz“, so der Minister.
In einem Brief an Agrarkommissar Janusz Wojciechowski forderte der EVP-Politiker und Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament Norbert Lins vergangene Woche eine Flexibilisierung von GLÖZ 6, 7 und 8 bis 2027. Diese betreffen die Stilllegungspflicht, die Mindestbodenbedeckung und den Fruchtwechsel. Die Mitgliedstaaten sollten laut Lins zudem mehr Freiraum bei der Sanktionierung von Verstößen gegen die Auflagen und bei Änderungen ihrer GAP-Strategiepläne erhalten. Auch sollte es den Mitgliedsländern leichter gemacht werden, ihre GAP-Strategiepläne zu ändern. Nachdrücklich pocht Lins auf weniger Kontrollen durch die Kommission. Der Ausschussvorsitzende begründet die von ihm geforderten Erleichterungen als notwendigen Beitrag zur Krisenbewältigung. Er wird darin von der Mehrheit der Ausschussmitglieder unterstützt.
AgE