Die Entscheidung über den Herbizidwirkstoff geht in eine weitere Runde. In der Abstimmung im Ständigen Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) am vergangenen Freitag gab es weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen eine Verlängerung der Zulassung bis zum 15. Dezember 2033. Das bedeutet, dass in wenigen Wochen der Berufungsausschuss erneut entscheiden wird. Kommt es auch hier zu keinem Ergebnis, wird die Brüsseler Behörde selbst über die Zukunft von Glyphosat befinden. In der Regel ändert sich am Abstimmungsverhalten der Mitgliedstaaten aber nichts mehr.
Deutschland hat sich bei der jetzigen Abstimmung enthalten. Das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) begründete dies mit den bestehenden Datenlücken zu den Auswirkungen von Glyphosat auf Biodiversität, Böden und Gewässer. Die fachliche Zuständigkeit in der Bundesregierung liegt in dieser Frage beim BMEL und beim Bundesumweltministerium. Nach Auffassung der beiden Häuser hätte die Bundesrepublik gegen die vorgeschlagene zehnjährige Zulassungsverlängerung stimmen sollen. Dagegen hatte sich der Koalitionspartner FDP gesperrt, so dass es zu einer Enthaltung kam. Die Liberalen sind für die Verlängerung.
Verschiedene Quellen berichten über das Abstimmungsergebnis im SCoPAFF, dass sich neben Deutschland auch Frankreich, die Niederlande, Bulgarien, Belgien und Malta enthalten haben. Gegen den Kommissionsvorschlag stimmten Österreich, Luxemburg und Kroatien. Bekanntlich liegen die Schwellen für eine qualifizierte Mehrheit bei 55 % der Mitgliedstaaten und 65 % der EU-Bevölkerung. Während die Befürworter der Zulassung die erste Hürde mit 66 % der Mitgliedstaaten klar erreichten, reichte es bei dem Kriterium Bevölkerungsanteil mit 55 % nicht. Politische Beobachter in Brüssel haben immer wieder beklagt, dass Enthaltungen im Grunde wie Nein-Stimmen wirken. Dadurch würden klare Entscheidungen verhindert.
Laut Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schädigt Glyphosat „unzweifelhaft“ die Biodiversität. Deshalb habe Deutschland der Genehmigungsverlängerung so wie zahlreiche andere Mitgliedstaaten auch nicht zugestimmt. Der Grünen-Politiker forderte die EU-Kommission auf, dieses Signal ernst zu nehmen. Er warf der Brüsseler Behörde erneut vor, mit ihrem Vorschlag das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip zu ignorieren. Stattdessen werde die Verantwortung für die Artenvielfalt sowie den Schutz der Gewässer allein auf die Mitgliedstaaten geschoben. Das Agrarressort monierte zudem, dass bisher auf EU-Ebene keine anerkannte wissenschaftliche Methode zur Bewertung des Risikos für die Artenvielfalt zur Verfügung stehe.
Der Agrarsprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, hatte hingegen im Vorfeld der Entscheidung bekräftigt, dass seine Fraktion Minister Özdemir in der Pflicht sehe, entschieden für die weitere Zulassung von Glyphosat zu stimmen. Mit der Absicht, Glyphosat zu verbieten, stünden die Grünen in Deutschland fast allein da. Der Politiker mahnte zudem, die EU-Mitgliedstaaten dürften sich dem weiteren Einsatz von Glyphosat nicht in den Weg stellen.
AgE