Green Deal polarisiert zunehmend

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Kritik an der EVP-Fraktion im Europaparlament hat der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, geübt. Man müsse einen „Kulturkrieg“ vermeiden, erklärte der Abgeordnete der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) im Interview mit dem Nachrichtendienst Agra-Europe (AgE). Mit Blick auf das Ringen um das geplante Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) betonte Canfin, dass ein derartiger Kampf am Ende nur Verlierer kenne. Maßgeblich verantwortlich für die zunehmende Polarisierung im Parlament ist aus Sicht des Franzosen eine neue Strategie des Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber. Diese berge jedoch die Gefahr, die Politik wie in den Vereinigten Staaten extrem zu polarisieren. Mit Blick auf das NRL erinnert er daran, dass sich das Parlament für „drastische“ Änderungen am Kommissionsvorschlag ausgesprochen habe. Grundlage sei die allgemeine Ausrichtung des Rats gewesen. Gegnern des NRL wirft der RE-Abgeordnete vor, anteilig nicht mehr zutreffende Argumente zu verwenden. „Viele Kritikpunkte sind reine Fake News, wie beispielsweise hinsichtlich der 10 % landwirtschaftlicher Nutzfläche, die für Biodiversität und Landschaftselemente genutzt werden“, so der Ausschussvorsitzende.

Offen ist Canfin hinsichtlich der Deregulierung der neuen Züchtungstechniken. „Wenn neue Methoden helfen können, sollten wir sie nutzen, denn wir brauchen sowohl technologiebasierte als auch naturbasierte Lösungen“, so der Umweltpolitiker. Voraussetzung sei jedoch, dass ein Beitrag zur Bewältigung aktueller Herausforderungen geleistet werde.

AgE