Agrarminister tagen in Erfurt
Nachdem heute die Amtschefs der Agrarressorts in Erfurt getagt haben, kommen morgen und am Freitag die für Landwirtschaft zuständigen Ministerinnen und Minister in Erfurt zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Die Tagesordnung steht dabei auch unter dem Eindruck der Bauernproteste in den vorangegangenen Monaten. Laut der vorläufigen Tagesordnung befassen sich gleich mehrere Punkte mit den nationalen Rahmenbedingungen der Agrarwirtschaft.
Dauerbrenner auf der Tagesordnung
Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie landwirtschaftliche Betriebe mit steuerlichen Maßnahmen widerstandsfähiger gemacht werden können. Weiterhin soll es um die Stärkung der Erzeugerseite in der Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln gehen. Der Evaluierung, der Deregulierung und der verursachergerechten Gestaltung des Düngerechts ist ein weiterer Tagesordnungspunkt gewidmet. Um europäische Vorgaben und nationale Spielräume dürfte es bei zwei anderen Themen gehen: der Anpassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sowie um „Augenmaß bei der nationalen Regulierung von Pflanzenschutzmitteln bewahren“.
„Im Gespräch bleiben“
Susanna Karawanskij, gastgebende Landwirtschaftsministerin von Thüringen und turnusmäßige Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), erwartet anlässlich der Frühjahrstagung, „dass sowohl der Thüringische Bauernverband als auch Vertreter und Vertreterinnen weitere Interessenverbände vor Ort sein werden und ihre politischen Anliegen vorbringen“. Straßenblockaden oder Ähnliches erwarte sie dagegen nicht, sondern einen „vernünftigen Austausch“. Den Ärger über die Kürzungspläne der Bundesregierung hält sie für berechtigt und die Form, in der er vorgebracht wurde, für angemessen und fast durchweg friedlich. Allerdings habe sie jetzt den Eindruck, je länger die Proteste andauern, desto mehr würden „sie von einzelnen Gruppen zur reinen Stimmungsmache genutzt“.
Das Thema Agrardiesel wird laut der Ministerin auf der AMK nur indirekt aufgegriffen. Es gehe darum, Alternativen im Bereich der Biokraftstoffe voranzubringen. Sie hofft, dass es in Erfurt gelingt, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, wie die Transformation der Kraftstoffe in der Landwirtschaft gelingen kann. Nur die Beihilfe für den Agrardiesel zu streichen und keine Alternative anzubieten, sei zu kurz gedacht.
Die Karawanskij erwartet, dass von der AMK in Erfurt ein Signal für eine Entlastung der Landwirtschaft ausgeht. Dazu gehören für sie Bürokratieabbau, steuerliche Erleichterungen und der Umbau der Tierhaltung. Die Ministerin neuen Öko-Regelungen und einer weiteren Umschichtung zulasten der Basisprämie eine Absage. ds/AgE