Grün ist am Hebel

Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Nicht nur die Union erhebt Anspruch da­­rauf, federführend die neue Regierungskoalition auszuhandeln. Auch die SPD will das Heft an sich ziehen. Lachender Dritter ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist die Zunge an der Waage und wird dafür einiges verlangen. Wahrscheinlich auch das für Landwirtschaft zuständige Ministerium.

NRW hat gewählt. Und mindestens drei Parteien nehmen für sich in Anspruch, an der künftigen Regierung beteiligt zu sein. Zwei von ihnen können sich auf ein klares Wählervotum berufen. Bündnis 90/Die Grünen und die Union haben jeweils deutlich mehr Stimmen bekommen als bei der letzten Wahl zum Landtag in Düsseldorf 2017. Trotz deutlicher Stimmenverluste hat aber auch SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty nach der Schließung der Wahllokale am Sonntag den Anspruch bekundet, zu sondieren, ob und wer gegebenenfalls mit seiner Partei eine Regierung bilden will. Er beruft sich dabei da­­rauf, dass vor der Wahl in Umfragen eine rot-grüne Koalition die meiste Zustimmung bekommen habe.

Der Anspruch ist in zweifacher Hinsicht mehr als fragwürdig. Zum einen offenbart derjenige, der einen Anspruch aus Meinungsumfragen ableitet, dass er nicht allzu viel Wertschätzung für das Wählervotum übrighat. Zum anderen haben Kutschaty und andere SPD-Genossen noch im Herbst den damaligen Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, eben dafür abgekanzelt, dass der trotz Stimmenverlusten seiner Partei beansprucht hatte, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Die Frage muss erlaubt sein: Kann jemand, der Monate zuvor anderen kategorisch abgesprochen hat, was er nun in ähnlicher Situation (deutliche Stimmenverluste) für sich beansprucht, überhaupt eine staatstragende Rolle spielen?

Natürlich kann sich Kutschaty darüber hinwegsetzen und eine Ampelkoalition wie im Bund anstreben. Rechnerisch würde das für eine Mehrheit im Landtag reichen. Doch die eigenen wie auch die Stimmenverluste der FDP sprechen zum einen dafür, dass die Wählerinnen und Wähler in NRW eben kein Berliner Modell für Düsseldorf wollen. Zum anderen würde sich die FDP keinen Gefallen tun, wenn sie – wie es in Berlin bereits der Fall ist – ihr Profil so weiter verwässert. Schon die Wahl in Schleswig-Holstein am vorvergangenen Sonntag dürfte ein Denkzettel in der Richtung gewesen sein.

Als Königsmacher oder Königsmacherin ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen aus der NRW-Wahl hervorgegangen. Egal, ob mit Gelb und Rot oder mit Schwarz – die künftige Landesregierung dürfte einen kräftigen grünen Anstrich bekommen. Denn außer einem (unwahrscheinlichen) Zusammengehen von Schwarz und Rot ist keine andere Konstellation denkbar, die ohne die 18 % der Stimmen für die Grünen auskommt. Praktisch heißt das, dass die Partei, wie schon im Bund, Schlüsselpositionen entsprechend ihrer Kernthemen beanspruchen wird. Ganz oben im Wahlprogramm standen dabei Klima und Umwelt, mit Energiewende und Landwirtschaft im Schlepptau. Daher spricht vieles dafür, dass das bisherige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) nach Bärbel Höhn und Johannes Remmel nun wieder grün besetzt wird. Namen werden schon gehandelt. Aber es ist nicht auszuschließen, dass am Ende eine ganz überraschende Personalie präsentiert wird.

Den Bäuerinnen und Bauern in NRW ist vor diesem Hintergrund zweierlei zu wünschen:

1. Dass Umwelt- und Landwirtschaft weiter unter einem Dach vereint bleiben. Nur diese Konstellation lässt hoffen, dass die beiden Themenfelder nicht gegenei­­nan­der ausgespielt werden. Würde die Landwirtschaft in einem eigenständigen oder nachgeordnet in einem anderen Ressort unterkommen, würde sie im Widerstreit mit Umwelt- und Klimapolitik wahrscheinlich immer den Kürzeren ziehen.

2. Dass an die Spitze eines für beide Themen zuständigen Ministeriums jemand kommt, der Sachverstand mitbringt und nicht auf einem Ohr (dem für die Landwirtschaft) taub ist. Pragmatisch sollte sie oder er außerdem sein, um die Landwirte mit guten Argumenten und Angeboten beim freiwilligen Naturschutz bei der Stange zu halten.

Ich hoffe daher sehr da­­rauf, dass bei der Verteilung der Ministerien realpolitische Orientierung eine größere Rolle spielt als Fundamentalismus. Die Grünen haben dabei zwar die Hand am Hebel. Aber der größere Seniorpartner muss mit entscheiden, in welche Richtung dieser bewegt wird.