Grün-Schwarz will Wettbewerbsfähigkeit

Das bislang von den Grünen geführte Ministerium für Ländlichen Raum in Baden-Württemberg geht in der kommenden Legislaturperiode an die CDU. Ressortchef wird aller Voraussicht nach der Landtagsabgeordnete Peter Hauk. Der Diplom-Forstwirt war bereits von 2005 bis 2010 baden-württembergischer Landwirtschaftsminister. Den Angaben zufolge wird das Agrarressort künftig mit deutlich geringeren Kompetenzen ausgestattet sein als bisher. Die Zuständigkeit für den Naturschutz soll dem grün-geführten Umweltministerium übertragen werden. Der Verbraucherschutz soll in das Justizministerium wechseln, das von der CDU geführt wird. In ihrer Koalitionsvereinbarung bekennen sich Grüne und CDU zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Familienbetriebe. Ziel sei es, die im bundesweiten Vergleich schlechte Einkommenssituation der baden-württembergischen Landwirte zu verbessern. Ausdrücklich verweisen beide Seiten auf die Entscheidungsfreiheit der Landwirte: „Inwieweit die Wettbewerbsfähigkeit über die Kostenführerschaft, die Qualitätsführerschaft oder die Einkommenskombination zu erreichen ist, entscheidet die landwirtschaftliche Unternehmerfamilie selbst“, heißt es in dem Papier.