Die Grünen haben ihr Wahlprogramm im Agrarteil an mehreren Stellen nachgeschärft. Auf dem kürzlich veranstalteten digitalen Parteitag wurden strukturpolitische und ökologische Akzente im Vergleich zu dem im März vorgelegten Programmentwurf verstärkt. Die Grünen wollen ihrem nunmehr beschlossenen Wahlprogramm zufolge vor allem kleine Betriebe bei der Transformation unterstützen. Als ihr Leitbild nennt die Partei „eine sich weiter entwickelnde ökologische Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von chemisch-synthetischen Pestiziden.“ Als Ziel werden „30 % Ökolandbau bis 2030“ genannt. Für die Grünen sind „industrielle Massentierhaltung und Billigfleischexport“ generell nicht mit einer klimagerechten Zukunft vereinbar. Die Tierhaltung will man künftig nicht nur an die Fläche, sondern auch an Obergrenzen pro Stall binden. Den Umbau in tiergerechte und brandsichere Ställe will die Partei zum Standard machen, „an den sich alle halten müssen.“ Ställe, in denen Tiere nicht zumindest entsprechend der EU-Ökoverordnung gehalten werden, sollen nicht mehr gebaut werden. Weiter festgehalten wird an einem „Tierschutz-Cent“ auf tierische Produkte, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Dem dienen sollen ferner „faire Preise“ sowie eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für tierische Produkte. Durchsetzen wollen die Grünen eine strengere Regulierung des Bodenmarkts. Share Deals bei landwirtschaftlichen Betrieben will man regulieren, „um den Ausverkauf von Boden an außerlandwirtschaftliche Investoren zu unterbinden.“ Beim Umgang mit alten und neuen gentechnischen Verfahren sollen dem Wahlprogramm zufolge die Freiheit der Forschung gewährleistet sowie Gefahren für Menschen und Umwelt ausgeschlossen werden. Festhalten will man an einem strengen europäischen Zulassungsverfahren und dem europäisch verankerten Vorsorgeprinzip. Weiter unerlässlich sei eine verbindliche Kennzeichnung, „die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher schützt.“
AgE