Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die beihilferechtliche Genehmigung des Biomassepakets begrüßt. Indem die EU-Kommission das Notifizierungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen habe, könnten die Regeln nun auch für die aktuelle Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur im Oktober angewandt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) mit. Dadurch wird laut Reiche für rund 2500 Biomasseanlagen in Deutschland Investitionssicherheit geschaffen. „Bioenergie hat eine Zukunft und eine wichtige Aufgabe in unserem Stromsystem“, erklärte die CDU-Politikerin. Die Anlagen seien grundlastfähig und trügen damit zur Versorgungssicherheit und Systemstabilität bei.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht im Biomassepaket einen ersten wichtigen Schritt. Weitere Maßnahmen seien allerdings erforderlich, um die Bioenergie zu stärken. „Insbesondere der gesenkte Maisdeckel und die zu geringe Planungszeit machen die Ausschreibungen für viele Anlagen unattraktiv“, erläuterte DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet. Hintergrund ist, dass durch das Biomassepaket die als „Maisdeckel“ bekannte Regelung verschärft wurde, mit der eine Substratobergrenze für Mais festgelegt wird. Laut dem Gesetz soll Mais in diesem Jahr nur noch 30 Masseprozent, ab 2026 dann 25 Masseprozent erreichen dürfen. Ziel ist, dass dadurch weniger Anbaubiomasse und dafür mehr Gülle-, Abfall- und Reststoffe verstromt werden. Ferner fordert der DBV, dass das Ausschreibungsvolumen bis 2032 deutlich erhöht und verlängert wird. Der Flexibilitätszuschlag müsse zudem von 100 auf 120 € erhöht werden. AgE