Halb durchdachtes Argument

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

„Öffentliches Geld gegen öffentliche Leistungen“ – das ist das zentrale und lauthals vorgebrachte Argument von Nichtregierungsorganisationen für den Zugriff auf den Topf, aus dem die EU die Direktzahlungen finanziert. Wesentliche Leistungen der Landwirtschaft für das Allgemeinwohl fallen bei mehreren aktuellen politischen Projekten derzeit aber kaum ins Gewicht. Das sollten Landwirte, die gerade gegen weitere Reglementierungen angehen, stärker in den Vordergrund stellen.

Ja, es ist richtig, gegen überzogene Vorschriften anzugehen, denen die wissenschaftliche Basis fehlt. Ja, es ist richtig, Verlässlichkeit einzufordern, damit auch nachfolgende Generationen sich eine Zukunft mit der Landwirtschaft aufbauen können. Und ja, es ist genauso richtig, andere mit in die Pflicht zu nehmen, wenn es darum geht, Nachhaltigkeit umzusetzen und Ressourcen zu schonen. Die Stimme der Landwirtschaft ist in diesen Punkten zurzeit laut und unüberhörbar.

Viel zu leise ist sie dagegen in anderen Punkten. Denkt man an das Klimapaket der deutschen Bundesregierung, die Ackerbaustrategie, die erst vor Kurzem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellt hat, den Green Deal, der in Brüssel gerade vorbereitet wird, das Klimaschutzinvestitionsprogramm, das die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Woche vorgestellt hat, oder den Agrargipfel, der am Montag in der Düsseldorfer Staatskanzlei über die Bühne gegangen ist, überall kommt ein Aspekt allenfalls ganz kleinlaut zur Sprache: dass die Landwirtschaft enormes Potenzial hat, zur Bewältigung der Herkulesaufgabe Klimaschutz beizutragen. Dabei greift das Wort „beitragen“ noch zu kurz. Es lässt nur in Ansätzen erahnen, welchen immensen Anteil die Landwirtschaft dazu leisten kann, generell Mittel zum Leben – nicht nur Essen und Trinken, auch saubere Luft und sauberes Wasser sowie Kultur- und Erholungsräume – zu erhalten und zu verbessern. Und dabei geht es nicht nur um den Beitrag, der sich möglicherweise daraus ergibt, dass die Landwirtschaft auf Methoden verzichtet, die Dritte für nachteilig halten, ob nun wissenschaftlich gerechtfertigt oder nicht (Stichwort: Pflanzenschutz und mineralische Düngung).

Gerne stellen Nichtregierungsorganisationen, wie gerade wieder in diesen Tagen zur Grünen Woche in Berlin, die Zahlungsansprüche der Landwirte aus den EU-Töpfen infrage. Sie argumentieren dabei seit Längerem damit, dass es öffentliches Geld nur noch gegen öffentliche Güter oder Leistungen geben soll. Eigentlich sollte dem jeder Landwirt ohne Wenn und Aber zustimmen; genauso wie jeder Politiker, jeder Aktivist und jeder Mitbürger. Denn die Rechnung dürfte durchaus zugunsten der Landwirtschaft ausfallen, wenn man nicht nur auf ausgewählte Facetten schielt. Das ergibt sich schon daraus, wenn man einmal zusammenrechnet, was allein im Rheinland (Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) die Bauern beanspruchen könnten, würde man ihnen den Preis bezahlen, den die Bundesregierung für CO2-Zertifikate ansetzt. Bei nur 0,1 % Humusaufbau pro Jahr kämen ab 2021 (25 €/t CO2) jährlich mindestens 30 Mio. € und ab 2025 sogar 55 Mio. € zusammen. Doch belohnt irgendwer die Landwirte dafür, dass ihre Wiesen und Äcker der Atmosphäre CO2 entnehmen und Sauerstoff an sie abgeben? Nein. Bislang nicht. Der Betrag, den die Verursacher für den Ausstoß der gleichen Menge an CO2 zu zahlen haben, fließt dem derzeitigen Konzept der deutschen Bundesregierung zufolge ganz woanders hin. Auch übersteigt er locker die Zahlungen, die bisher Brüssel jedes Jahr aus dem EU-Haushalt an die Bauern im Rheinland überweist.

Ähnlich verhält es sich mit weiteren Mitteln zum Leben, die ohne Landwirtschaft schwer vorstellbar sind. Oder wie viel zahlen Mitbürger dafür, dass Landwirte quasi im Vorbeigehen Kulturräume schaffen und erhalten? Im Regelfall nichts. Es sei denn, dies geschieht über den Umweg des kooperativen Naturschutzes. Ebenso wie bei den Gewässerkooperationen haben hier im Rheinland die Partner längst erkannt, dass Mittel zum Leben mehr als Nahrungsmittel sind und einen Preis wert sind, auch wenn es keinen echten Markt dafür gibt, weil man sie als öffentliche Güter betrachtet, auf die jeder Anspruch hat. Landwirte erzeugen seit jeher solche öffentlichen Güter, die zum Leben notwendig sind. Das werden sie weiterhin tun, weil die bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln quasi im Vorbeigehen anfallen. Wer den Gütern, die die Landwirtschaft vorgeblich verbraucht, einen Wert zumisst und damit den Bauern zusätzliche Kosten aufbürdet, der muss ihnen umgekehrt aber auch dort einen Obolus zugestehen, wo sie, die Landwirtschaft, dem Gemeinwohl dienende Güter bislang kostenfrei abgibt. Ansonsten bleibt die Diskussion um ­„öffentliches Geld für öffentliche Güter“ doppelzüngig. Das sollte bei den derzeitigen Protesten stärker als bisher in den Vordergrund gestellt werden.