Handel kommt nun besser weg

EU-Kommission, Rat und Europaparlament haben ihre Verhandlungen über die geplante Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken noch nicht abgeschlossen. Der Chefverhandler des Europaparlaments, Prof. Paolo De Castro, erklärte, dass die Richtlinie viel zu wichtig sei, um den Trilog zwischen den drei EU-Instanzen vorzeitig abzuschließen. Schließlich habe das Parlament bereits vor mehr als einem Jahrzehnt einen entsprechenden Schutz der Landwirte vor unlauteren Geschäftspraktiken gefordert. Die Richtlinie, zu der EU-Agrarkommissar Phil Hogan im April dieses Jahres den Vorschlag unterbreitet hatte, soll vor allem die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette stärken. Im Einzelnen ist dazu ein Verbot verspäteter beziehungsweise kurzfristiger Auftragsstornierungen vorgesehen. Zudem sollen Lebensmittelhersteller das Recht erhalten, einen schriftlichen Liefervertrag abzuschließen. Die Maßnahmen zum Schutz vor unlauteren Handelspraktiken sollen allerdings nicht für große Lebensmittelkonzerne gelten. Für Widerstand beim Lebensmittelhandel sorgte die Absicht der Europäischen Volkspartei (EVP), einseitig vom Handel auferlegte höhere Standards in der Tierhaltung zu verbieten. Die EVP ließ diese Forderung aber zwischenzeitlich fallen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt jedoch weiterhin vor „ungewissen Folgen“ der EU-Richtlinie. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser forderte die Bundesregierung auf, sich nicht auf einen „Blindflug mit ungewissen Folgen für den Lebensmittelmarkt“ einzulassen. Stattdessen müsse es darum gehen, die Landwirte in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen. Ablehnend steht der Handelsverband auch möglichen Privilegien für multinationale Lebensmittelhersteller gegenüber. Sollte es dazu kommen, könne nicht mehr effektiv mit den Zulieferern verhandelt werden, warnte der HDE-Präsident. Dann würden Lebensmittel zu höheren Preisen als bisher eingekauft und auch teurer verkauft. Am Ende profitierten davon nur die ohnehin schon marktmächtigen internationalen Lebensmittelproduzenten.
AgE