Die politische Übereinkunft auf ein Handelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der Europäischen Union ist über der Ziellinie. Vertreter aus EU-Kommission und der südamerikanischen Staaten haben sich am 6. Dezember in Montevideo geeinigt. Die eigens nach Uruguay gereiste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von der größten Handels- und Investitionspartnerschaft, die die Welt je gesehen hat: „Jetzt gibt es die Chance, einen Markt mit 700 Mio. Menschen zu schaffen.“ Die Einigung wird nun von beiden Seiten rechtlich geprüft und in einen Vorschlag für einen Vertragstext überführt. Allein dieser Vorgang soll laut Kommission mehrere Monate in Anspruch nehmen – mindestens. Denn Unklarheit besteht weiterhin über die Rechtsgrundlage eines Handelsvertrags.
Welche Änderungen im Vergleich zur vorläufigen Einigung aus dem Jahr 2019 erfolgt sind, will die Kommission dem Vernehmen nach in Kürze offenlegen. Klar scheint bereits jetzt, dass ein rechtlich verbindlicher Stopp der Entwaldung in den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay bis 2030 festgeschrieben werden soll. Darüber hinaus hat die Mercosur-Seite Kommissionskreisen zufolge einem Streitschlichtungspanel zugestimmt. Das Gremium soll bei bestimmten Konflikten für beide Seiten rechtlich verbindliche Urteile fällen dürfen. Hochrangige Kommissionsbeamte stellen zudem klar, dass Brüssel weiterhin keine Kompromisse bei der Einfuhr von Rindfleisch von Tieren machen wird, die zuvor mit Wachstumshormonen behandelt worden sind. Bei den vielfach aus dem Agrarsektor geforderten Spiegelklauseln – also der Gleichwertigkeit von Produktionsstandards – sei aber Vorsicht angebracht. Was die Freihandelsquoten angeht, dürften diese den 2019 getroffenen Vereinbarungen im Wesentlichen entsprechen.
Gespaltene Meinungen
Die Reaktionen aus dem europäischen Agrarsektor auf das Mercosur-Abkommen fallen gemischt aus. Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) erneuerten ihre scharfe Kritik und warnten vor tiefgreifenden Auswirkungen auf landwirtschaftliche Familienbetriebe in ganz Europa.
Ganz anders der Dachverband der Spirituosenhersteller (spiritsEUROPE), die das Abkommen begrüßten, und die European Dairy Association (EDA) lobte das Handelsabkommen als einen Meilenstein. Bisher hätten sich die Käse- und Pulverimporte der Mercosur-Staaten auf einem sehr niedrigen Niveau bewegt. Mit dem Wegfall von Zöllen und nicht tarifären Handelsbeschränkungen ist man bei der EDA jedoch optimistisch, dass sich dies in Zukunft ändern wird.
Einigung zu Lasten der Landwirte
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat sich in einer ersten Reaktion enttäuscht gezeigt, dass das EU-Mercosur-Abkommen ohne wesentliche Veränderungen des Agrarteils zum Abschluss gebracht wurde. „Wir Bauern wurden nicht gehört“, kritisierte Rukwied. Das Abkommen gehe einseitig zu Lasten der europäischen Bauern und schwäche die heimischen Betriebe massiv im Wettbewerb. Damit ist es das Gegenteil der von der EU-Kommission zugesagten Stärkung der europäischen Landwirtschaft.
Die geplanten Mechanismen zum Schutz europäischer Standards für Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung wertete der Verbandschef als „nach wie vor völlig unzureichend“. Rukwied appellierte an das Europäische Parlament und den Europäische Rat als nun entscheidende Institutionen, das Abkommen in dieser Form nicht anzunehmen.
Freude in Brasilien und Argentinien
In Südamerika sieht man sich einen wichtigen Schritt näher an dem großen Absatzpotenzial für südamerikanische Agrarprodukte in der EU. So erwartet brasiliens Staatspräsident Lula da Silva neue Exportmöglichkeiten und größere Investitionsströme. Zugleich wertete er das nun vorliegende Abkommen als ausgewogen. Es erkenne die ökologischen Qualitäten des Mercosur an. Da Silva verteidigte erneut das Engagement des Blocks für die Umwelt, nachdem europäische Regierungen und auch Unternehmen Kritik geäußert hatten. „Wir werden nicht akzeptieren, dass sie versuchen, die anerkannte Qualität unserer Produkte zu diffamieren“, betonte der brasilianische Präsident. Der Mercosur sei ein Beispiel dafür, dass es möglich sei, wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Verantwortung miteinander zu vereinbaren.
Der brasilianische Verband für tierisches Eiweiß (ABPA) feierte die Einigung. Das Abkommen eröffne neue Möglichkeiten für Lieferungen auf den europäischen Markt, und zwar zu günstigeren Bedingungen als den derzeit geltenden. Laut seiner Statistik ist die EU bereits jetzt ein wichtiger Abnehmer von Fleisch aus Brasilien.
Auch der argentinische Agrarindustrierat (CAA) verwies auf das große Absatzpotenzial für den Mercosur im EU-Markt. Durch die vereinbarten Investitions- und Vermarktungsregeln würden auch europäische Investitionen in die argentinische Agrarindustrie gefördert. Schließlich ist der CAA der Ansicht, dass das Abkommen von strategischem Wert ist, da es einen bevorzugten Dialog über sensible Themen wie Umwelt- und Arbeitsrecht ermögliche. Hier spiele die EU weltweit eine zentrale Rolle.
Age/ke