Der Handelsausschuss im Europaparlament hat dem rechtlichen Rahmen für die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA zugestimmt. Mit großer Mehrheit votierte das Gremium am Dienstag vergangener Woche für die vor Kurzem gefundene Übereinkunft zwischen Rat, EU-Kommission und Europaparlament. Damit hat die EU-Volksvertretung einen wesentlichen Schritt zur Umsetzung des EU-US-Deals vollzogen. Nun müssen noch das Europaparlament als Ganzes sowie der Rat ihr Plazet erteilen.
Das Rahmenabkommen soll als Grundlage für den weiteren Dialog mit den USA dienen. Es sollen neue Zollspiralen verhindert und bestehende Zölle reduziert werden. Bei gemeinsamen Herausforderungen soll enger zusammengearbeitet werden. Ob sich US-Präsident Donald Trump auch daran hält, stehe auf einem anderen Blatt, heißt es aus mehreren Abgeordnetenbüros.
Im Einzelnen geht es um zwei Gesetze. Eine Verordnung ist wesentlich umfangreicher und wird deshalb auch als Hauptverordnung betitelt. Diese soll die verbleibenden Zölle auf US-Industriegüter beseitigen und den amerikanischen Herstellern und Erzeugern einen bevorzugten Marktzugang gewähren. Profitieren sollen unter anderem nicht als sensibel bewertete Agrarprodukte sowie bestimmte Meeresfrüchte. Der zweite Gesetzestext konzentriert sich auf die Verlängerung der Zollaussetzung für US-Hummerimporte. Eingeschlossen sind verarbeitete Hummer.
AgE