Agrarministerinnen und Agrarminister treffen Agrarkommissar
Der EU-Kommission ist es auch im direkten Gespräch nicht gelungen, die Agrarminister der Bundesländer von ihren Vorschlägen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zu überzeugen. Das hat sich im Nachgang des Treffens der Ressortchefs mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen gezeigt, das am Donnerstag der vergangenen Woche in Brüssel stattgefunden hat. Konkrete Ergebnisse waren nicht erwartet worden, trotzdem konnte Hansen die Bedenken und Sorgen offenbar nicht zerstreuen.
Parteiübergreifend blieben die Ressortverantwortlichen aus Deutschland bei ihrer grundlegenden Kritik. Sie wenden sich gegen die geplanten Kürzungen am Budget der GAP und sind auch mit der vorgesehenen Obergrenze für die Direktzahlungen nicht einverstanden. Sorgen machen sich die Minister auch um die Zukunft der ländlichen Entwicklung.
Der Gastgeber der Zusammenkunft, der amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK) und baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk, pochte darauf, dass die neue GAP-Periode die Bedingungen für die Landwirte verbessern müsse. Die Produktion müsse in Europa, Deutschland und Baden-Württemberg gehalten werden. „Wir können es uns gerade auch in den aktuell geopolitisch herausfordernden Zeiten nicht leisten, weiter Produktionsflächen zu verlieren“, erklärte der CDU-Politiker in Richtung EU-Kommission.
Till Backhaus, Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete die geplanten GAP-Einschnitte als „Fehler mit Ansage“. Aus seiner Sicht ist Ernährungssicherheit genauso systemrelevant wie Energie- oder Verteidigungspolitik. Die Folgen der Einschnitte für sein Bundesland wären aus Sicht des SPD-Ministers „dramatisch“. Laut Backhaus würden sich die Mittel aus der Ersten Säule ab 2028 von derzeit rund 314 Mio. € jährlich auf etwa 151 Mio. € halbieren. Von der vorgesehenen Kappung und Degression wären über 2 400 Betriebe im Nordosten betroffen.
NRW-Ministerin Silke Gorißen betonte im Vorfeld des Treffens: „Die Landwirtschaft in Europa braucht eine angemessene und solide finanzielle Ausstattung, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben auch künftig erfüllen kann.“ Um weiter die vielfältigen Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Räume erfüllen zu können, brauche es zusätzliche finanzielle Mittel.
Am Donnerstag und Freitag dieser Woche steht dann eine reguläre Sitzung des Agrarrats an, also der zuständigen Minister der Mitgliedstaaten. Bei diesem Treffen geht es ebenfalls um die GAP nach 2027. Vor allem mit den Themen Innovation und Vereinfachung wollen sich die Teilnehmer beschäftigen. Aber es damit zu rechnen, dass auch viele Details zur Sprache, aber wohl nicht zur Einigung gebracht werden. AgE/ds
Ministerin Silke Gorißen und Abteilungsleiter Dr. Jan Dietzel machten die Erwartungen von NRW an die finanzielle Ausstattung der künftigen GAP und der Förderung der ländlichen Räume deutlich.
AgE