Dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) steht im kommenden Jahr voraussichtlich annähernd genauso viel Geld zur Verfügung wie in diesem Jahr. Das geht aus dem Entwurf zum Haushaltsgesetz 2025 hervor, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschließen wird. Danach beläuft sich der Etat des BMEL für 2025 auf rund 6,86 Mrd. €. Das ist 1 % weniger als in diesem Jahr mit 6,93 Mrd. €. Die großen Posten bleiben stabil.
GAK
Das gilt beispielsweise für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Hier hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr massive Einschnitte geplant, die im parlamentarischen Verfahren wieder zurückgenommen wurden. Laut Regierungsentwurf stehen 2025 erneut 907 Mio. € für die GAK bereit. Der Löwenanteil im Einzelplan 10 entfällt traditionell auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Einzig disponibel ist hier der Bundeszuschuss für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV). Der soll auch im nächsten Jahr 100 Mio. € betragen.
Bundesprogramm Umbau Tierhaltung
Für das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung sind im zweiten Jahr seiner vierjährigen Laufzeit 200 Mio. € eingeplant. Die Summe soll 2026 auf 300 Mio. € steigen. In diesem Jahr stehen 150 Mio. € für die Investitionsförderung und die Bezuschussung laufender Kosten durch Tierwohlmaßnahmen in der Schweinehaltung zur Verfügung. Die Koalition hatte sich darauf verständigt, für vier Jahre insgesamt 1 Mrd. € zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung einzusetzen.
Bundesprogramm Ökolandbau
Weitgehend unverändert bleiben im Entwurf die Ansätze für das Bundesprogramm Ökolandbau mit 40 Mio. € und die Förderung nachwachsender Rohstoffe mit 78,5 Mio. €. Die Eiweißpflanzenstrategie schlägt mit 8 Mio. € zu Buche, das neue aufgelegte „Chancenprogramm Höfe“ mit 10 Mio. €. Mit dem Programm sollen Betriebe unterstützt werden, die von der Nutztierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung innovativer Proteine für die Humanernährung umstellen möchten. Eigentlich sollte es in diesem Jahr losgehen.
Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung
Leicht gekürzt werden sollen das „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus)“, für das im Entwurf 37 Mio. € bereitstehen, sowie die Ausgaben im Bereich Digitalisierung. Dieser Titel sinkt 2025 auf unter 50 Mio. €, nachdem er in diesem Jahr knapp darüber liegt.