Liebe Leserinnen und Leser,
es darf gehofft werden! Zwar ist nicht damit zu rechnen, dass es in NRW noch eine generelle Vorrangimpfung für Landwirtinnen und Landwirte geben wird. Mit der Aufhebung der Impfpriorisierung hätte sich das in absehbarer Zeit sowieso erledigt. Demnächst. Oder „spätestens im Juni“, wie es zum Abschluss des Bund-Länder-Impfgipfels am Montag geheißen hat. Dann kann sich jeder impfen lassen. Theoretisch. Denn erstens ist das eine Frage vorhandener Impfdosen und zweitens eine der Kapazitäten. Die sind mit dem Einstieg der Hausärztinnen und Hausärzte massiv ausgedehnt worden und werden noch einmal zulegen, sobald auch die Betriebsärzte eingebunden werden. Viele Unternehmen haben bereits eigene Impfzentren installiert und warten nur darauf, dass die Behörden das „Go“ erteilen. Unter ihnen finden sich auch Unternehmen der Schlachtindustrie, wie zum Beispiel Westfleisch. Dass die Tempo machen, hängt damit zusammen, dass sie im Lauf der Corona-Pandemie immer mehr in den Fokus geraten sind, wegen gehäufter Infektionszahlen und wegen der Lebensbedingungen der oft über Zeitarbeitsfirmen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Osteuropa. Mästern dagegen dürfte auch in Erinnerung geblieben sein, dass die Schlachtkapazitäten heruntergefahren wurden und die Schweine länger und länger in den Ställen standen und die Preise tiefer und tiefer gefallen sind. Mittlerweile haben sie sich wieder etwas berappelt. Aber wie heißt es doch: mehr geht immer! Aber wer soll es bezahlen?
Wenn es um mehr Tierwohl geht, ist die Antwort der Politik klar: Die Verbraucher sollen es! Aber so einhellig die politische Zustimmung zu den Vorschlägen der so genannten Borchert-Kommission ist und so klar die Bestätigung durch juristische und wissenschaftliche Sachverständige, so langwierig zieht es sich hin, dass Taten folgen. Böse Zunge behaupten schon, Ministerin Julia Klöckner ereilt das gleiche Schicksal wie ihren Vorgänger Christian Schmidt. Der hat die grafische Gestaltung für ein Tierwohlzeichen präsentiert, aber keine Konzepte dafür. Jetzt könnte Klöckner zwar die Konzepte geliefert haben, aber ihnen Leben einzuhauchen wäre dann Aufgabe einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers.
Die Forderung nach mehr Geld für Tierwohlleistungen ist absolut berechtigt und richtig. Allerdings folgt die Ernüchterung auf den Fuß, macht man sich die Mühe, die Sache einmal im größeren Kontext zu beleuchten. Und das muss man wohl, denn Zahlungsmittel sind nicht beliebig vermehrbar (es sei denn, der Staat wirft absichtlich die Notenpresse an und flutet den Geldmarkt). Mehr Geld für mehr Tierwohl läuft zwangsläufig auf eine Umverteilung von Volksvermögen raus! Hört sich an wie Berufs-Juso Kevin Kühnert oder die kürzlich gewählten Vorsitzenden der Partei Die Linke, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, oder wie die Grünen, die in ihrem Parteiprogramm versprechen dafür zu sorgen, „dass sich sehr wohlhabende und reiche Menschen und große Konzerne ihrer Verantwortung stärker stellen“. Das könnte aber auch aus der Mitte der Gesellschaft kommen, wenn man die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), die Kanzlerin Dr. Angela Merkel im Angesicht der massiven Bäuerinnen- und Bauerndemonstrationen ins Leben gerufen hat, als repräsentativ dafür ansieht.
Zwar hat sich die ZKL erst einmal ein Schweigegelübde auferlegt. Dennoch ist zumindest an die Öffentlichkeit gedrungen, dass man sich dort intensiv mit der so genannten Bürger-Konsumenten-Lücke beschäftigt. Die Urheberschaft für den Begriff beanspruchen mehrere Autorinnen beziehungsweise Autoren. Der Sachverhalt, den sie damit beschreiben, ist dagegen hinlänglich bekannt. Als Bürger wollen die Menschen viel: viel Umweltschutz, viel Klimaschutz, viel Tierschutz, viel von vielem anderen mehr. Als Verbraucher wollen sie dagegen beim Einkauf preisbewusst, kostengünstig, billig – also so wenig bezahlen wie möglich. Viel und wenig sind zwei Begriffe, die gegensätzlicher nicht sein könnten. Trotzdem kommt die ZKL zu dem Schluss, dass die Lücke geschlossen werden müsse, um die Gesellschaft und ihre Ansprüche an die Landwirtschaft auf der einen und Landwirtschaft auf der anderen auf einen Nenner zu bringen.
Die ZKL hat dabei, so hört man, den Gedanken schon einmal gewälzt, der so sozialistisch daherkommt: es muss Volksvermögen umverteilt werden. Denn: Lebensmittel sind mehr wert und dafür müssen die Verbraucher-Bürger mehr bezahlen, damit die heimische Landwirtschaft all die Anforderungen erfüllen kann. Mehr wert, mehr bezahlen – das fällt Menschen mit schmalem oder gar keinem Einkommen allerdings schwer. Mit ein Grund: Ein immer größerer Batzen geht für die Miete drauf. Dann muss es vielleicht ein Mietendeckel richten. Aber das ist gerade erst vorm Verfassungsgericht durchgefallen. Man könnte stattdessen bedürftigen Bevölkerungsgruppen auch Zuschüsse zu den Lebensmittelausgaben zahlen, oder ein hohes bedingungsloses Grundeinkommen, oder oder oder … Wie man es dreht, irgendwer muss aber den Geldbeutel aufhalten. Wer das sein wird, wird keine Partei vor der Wahl so genau beantworten (wollen oder können). Was ich jedenfalls nicht hoffe, dass man die Bäuerinnen und Bauern, wie schon bei anderen Gelegenheiten, einfach zu mehr Leistung verpflichtet, ohne dass es dafür eine Gegenleistung gibt. Dagegen andere zur Kasse zu bitten, ist der Politik manchmal halt zu mühsam, befürchtet
Ihr Detlef Steinert