EU-Agrarkommissar Phil Hogan hält das von ihm vorgeschlagene Niveau beim Umwelt- und Klimaschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 für „nicht verhandelbar“. Der Ire verwahrte sich beim Agrarministerrat am Dienstag vergangener Woche in Luxemburg gegen die Versuche einiger Mitgliedstaaten, den Klima- und Umweltschutz der Gemeinschaft zu verwässern. Hogan kritisierte beispielsweise den Vorschlag, die Eco-Schemes, auch Ökoregelungen genannt, nicht nur für den einzelnen Landwirt, sondern auch für die Mitgliedstaaten freiwillig anzubieten. Zufrieden zeigte sich der Agrarkommissar hingegen mit Blick auf die breite Unterstützung der EU-Länder für das neue Umsetzungsmodell.
Rückendeckung erhielt Hogan bei seiner Forderung nach einem hohen GAP-Umweltschutzniveau von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die Ressortchefin sprach sich erneut gegen eine Abschwächung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Standards beim Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in der GAP nach 2020 aus. Mit Blick auf den von der rumänischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Fortschrittsbericht müsse nachgebessert werden, forderte Klöckner. Gleiches gelte bei den Themen Vereinfachung und Wettbewerbsbedingungen. Bundesministerin Klöckner stellte klar, dass sich Deutschland für EU-weit einheitliche „Leitplanken“ einsetze, die einen Wettbewerb um die niedrigsten Standards verhindern und ein höheres Umweltambitionsniveau gewährleisten würden. Die Eco-Schemes sollten in allen Mitgliedstaaten verpflichtend und mit einem Mindestbudget ausgestattet sein. Außerdem sei ein europaweit einheitlicher Mindestanteil an nichtproduktiven Flächen unverzichtbar. Zugleich machte Klöckner gegenüber ihren Amtskollegen aus den anderen EU-Mitgliedstaaten deutlich, dass der Umwelt- und Klimaschutz eine Aufgabe für alle Landwirte sei. Ausnahmeregelungen wie der Herausnahme von Kleinlandwirten aus der Konditionalität erteilte die CDU-Politikerin eine klare Absage. Aktuell ist eine Grenze von 1 250 € an jährlichen Beihilfen im Gespräch; Landwirte, die eine Beihilfe bekommen, die unter diesem Betrag liegt, sollten laut Vorschlag von der Konditionalität ausgenommen werden. Gerade in diesem Punkt ist Deutschland mit seinem Widerstand Beobachtern zufolge jedoch eindeutig in der Minderheit. AgE