EU, Bund, Land, Umweltverbände, Gesellschaft – das Thema Agrarpolitik beschäftigt nicht nur Gesetzgeber auf allen politischen Ebenen, sondern auch immer mehr Verbände und Gruppen. Dabei war die Gestaltung der Agrarpolitik wohl noch nie so schwierig wie in diesem Jahr. Dementsprechend heiß war die Diskussion beim Fachausschuss „Agrarpolitik“ des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV) am 12. Dezember vergangenen Jahres in Bonn.
„Einerseits brauchen wir Demos, die unsere Betroffenheit darstellen. Andererseits sind viele Gespräche im kleinen Kämmerlein nötig, um einen politischen Kompromiss auszuhandeln. Oft kommt die Frage auf, was tut der Verband? Aber von internen Gesprächen können wir nicht in eine Whatsapp-Gruppe berichten“, betonte RLV-Präsident Bernhard Conzen zu Beginn der Sitzung. Die Düngeverordnung zeige etwa, wie komplex Gesetzgebungsverfahren heute seien. „Die Landwirte bei Land schafft Verbindung (LSV) sind 95 % unserer Mitglieder. Das sind unsere Bauern, keine Konkurrenz! Die Verbesserungsvorschläge der Bewegung wollen wir gerne annehmen. Aber allen ist klar: Wir haben die gleichen Ziele! Wir unterstützen LSV mit Flyern, Sonderzügen und vielem mehr“, hob er hervor.
Ralf Stephany, Geschäftsführer PARTA Buchstelle für Landwirtschaft und Gartenbau GmbH, informierte über die Ende November 2019 verabschiedete Grundsteuerreform. Diese löst ab 2025 die bisherige Einheitsbewertung ab. „Die grundsätzliche Systematik der Erhebung der Grundsteuer bleibt. Die Bewertung der Vermögensgegenstände wird von den Finanzämtern vor Ort vorgenommen, die Hebesätze beschließen unverändert die Städte und Gemeinden.“ Aus Sicht der Land- und Forstwirtschaft gebe es aber einige gravierende Änderungen. Betriebsleiter- und Altenteilerhäuser würden zukünftig als Grundvermögen bewertet. Erstmalig werde die Hoffläche gesondert erfasst und für tierhaltende Betriebe könne es zu einem Zuschlag von 75 €/VE kommen, wenn eine Obergrenze von 2 VE/ha überschritten sei. „Unsere Berechnungen zeigen aber, dass es für land- und forstwirtschaftliche Betriebe in der Summe nicht zu einer Mehrbelastung kommt, teilweise sogar zu einer Entlastung“, stellte der Referent klar.
Die steuerliche Tarifglättung für land- und forstwirtschaftliche Einkünfte ist nun endgültig vom Gesetzgeber verabschiedet worden. „Mit Zustimmung der EU-Kommission Anfang 2020 kann diese Tarifglättung dann endlich auch angewendet werden“, so der Referent. Tarifglättung bedeutet, dass für die Jahre 2014 bis 2022 die jeweils in einem Dreijahreszeitraum anfallenden landwirtschaftlichen Einkünfte gleichmäßig der Besteuerung unterworfen werden. Um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, ist ein Antrag beim Finanzamt erforderlich. „Wir haben einen PARTA-Tarifglättungs-Rechner programmiert, weil wir denken, dass die Umsetzung durch die Finanzverwaltung sonst zu lange dauert“, hob Stephany hervor. Weiterhin informierte er über die Anhebung der Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer ab 2020 von 17.500 € auf 22.000 €, die Senkung des Solidaritätszuschlags ab 2021 und die neuen steuerlichen Fördermöglichkeiten bei der energetischen Sanierung von selbst genutzten Gebäuden.
Primat der Politik?
Inwiefern kann man sein Recht einklagen oder gilt der Primat der Politik? Über die Umsetzung EU-rechtlicher Zielvorgaben zum Schutz der Umwelt referierte Volkmar Nies. Im Würgegriff der Umweltlobby sieht der stellvertretende RLV-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Lüttgens die nationale Agrarpolitik. „Es knallt in der Agrarpolitik“, sagte er. Die Gesellschaft verändere sich. „Unsere Gesellschaft ist geprägt von vielen ‚schlauen Greisen‘, die auf die Blümchen im Park schauen und ihre eigene Vorstellung von der Agrarpolitik haben. Die müssen wir abholen. Auch gibt die aktuelle Agrarpolitik keine Antwort auf die Herausforderungen der jungen Menschen“, erläuterte Dr. Lüttgens. Zurzeit würden immer höhere gesetzliche Anforderungen in der Landwirtschaft verhindern, dass gesetzliche Leistungen honoriert werden. Gleichzeitig machten es die Eingriffe ins Eigentum unmöglich, dass die Bauern den gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht werden wollten – verständlicherweise. „Diesen Zwiespalt müssen wir lösen“, forderte er.
Dr. Simon Schlüter, Leiter Internationale Beziehungen (Büro Brüssel) des Deutschen Bauernverbandes (DBV), berichtete über die ECO-Shemes und den Finanzrahmen der europäischen Agrarpolitik, kurz GAP. Die Politikgestaltung in Brüssel habe sich verändert. Nun sei nicht mehr nur die DG Agri für die Agrarpolitik zuständig, sondern viele Abteilungen (DGs). Das bringe mehr Ansprechpartner mit sich, die es zu überzeugen gelte. „Mit dem European Green Deal will Ursula von der Leyen Europa zu einem klimaneutralen Kontinent machen“, so Dr. Schlüter. Pflanzenschutz- und Düngemittel sollen in den nächsten zehn Jahren deutlich reduziert, Klimagasemissionen sollen bis 2030 halbiert werden und vieles mehr, aber auch die Einkommenslücke der Landwirte soll bis 2030 deutlich geschlossen werden. „Was mich verärgert: In den vergangenen drei Monaten durften wir als Bauernverband nicht an den Gesprächen zum Green Deal teilnehmen. Zudem ist die DG Gesundheit (Sante) anstatt der DG Agri für die Farm-to-Fork-Strategie zuständig“, so der Landwirt vom Niederrhein. Europa soll der grüne Kontingent der Welt werden. „Das Positive am Green Deal ist, dass ganz Europa davon betroffen ist und nicht nur Deutschland“, betonte er. „Es hat keinen Sinn, sich dagegenzustellen. Es wird kommen. Maß und Mitte müssen aber gefunden werden“, sagte er.
Was treibt den Strukturwandel?
Was treibt den Strukturwandel in der Landwirtschaft an und wohin tendiert er? Diese Fragen beantwortete Bernhard Forstner vom Thünen-Institut für Betriebswirtschaft in Braunschweig. „Laut Agrarstrukturerhebung 2016 gab es im Jahr 2016 in den alten Bundesländern genau 250 732 Betriebe und in den neuen 24 660 Betriebe. Pro Jahr gab es einen durchschnittlichen Rückgang seit 1994 von circa 2,5 %“, legte er die Zahlen dar. Die durchschnittliche Betriebsgröße sei seit 1994 von 42 auf 66 ha angestiegen. Zwei Konstante gebe es: der Anteil der Nebenerwerbsbetriebe und der Anteil der Pachtflächen. Der Öko-Anteil würde zunehmen: Im Jahr 2018 waren es rund 10 % der Betriebe auf 9 % der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland. „Aber man muss auch vorsichtig sein bei Mittelwerten bei einer stark heterogenen Grundgesamtheit: Es gibt regionsspezifische Besonderheiten vor allem zwischen Ost und West sowie ein Nebeneinander von kleinen, mittleren und großen Einheiten“, hob er hervor. Für die Zukunft stünden die Betriebe vor der Herausforderung, dass sie immer professioneller, größer, komplexer und wettbewerbsorientierter werden müssten, aber es immer weniger Fläche gebe und qualifizierte bezahlbare Arbeitskräfte knapper würden, sagte Bernhard Forstner abschließend. ah