Zu einer „Infoveranstaltung zur Vorbereitung der 3. Beteiligung zum Regionalplan Ruhr“ hatte der Regionalverband Ruhr (RVR) am Freitagabend vergangener Woche in das Kreishaus Wesel eingeladen. Teilnehmen konnten nur rund 170 Personen nach vorheriger namentlicher Anmeldung. Die Kreisbauernschaft Wesel, das Aktionsbündnis Niederrhein Appell sowie Bündnis 90/Die Grünen hatten unmittelbar vor der Veranstaltung zu einer Demonstration gegen den ungebremsten Kiesabbau am Niederrhein aufgerufen.
Die teilnehmenden Landwirte mit ihren Traktoren fuhren von Bislich aus mit Polizeigeleit über die Rheinbrücke und durch die Stadt zum Kreishaus, wo sie von den übrigen Gegnern des Kiesabbaus unter Applaus empfangen wurden. Auf der Kundgebung direkt vor dem Eingang des Kreishauses kamen der Landrat Ingo Brohl, die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden sowie Vertreter der Bürgerinitiativen und des Naturschutzes zu Wort. Unter der lautstarken Zustimmung der rund 200 Demonstranten machten sie ihre Standpunkte deutlich, die eines gemeinsam hatten: Der Regionalplan müsse hinsichtlich der geplanten Kiesabbauflächen dem tatsächlichen Bedarf in der Region angepasst werden und nicht den Wünschen der exportorientierten Kiesindustrie. Dabei müssten auch die neuesten Entwicklungen im Bereich Baustoff-Recycling berücksichtigt werden. Wenn es der RVR mit dem Regionalplan so eilig habe, dann müsse das Kapitel Kies- und Sandabbau eben aus dem aktuellen Regionalplanungsentwurf herausgelöst werden, bis der Landesentwicklungsplan (LEP) rechtssicher überarbeitet ist. Außerdem wurde ein klarer Ausstiegstermin gefordert sowie eindeutige Pläne für die Nutzung der Flächen nach dem Kiesabbau.
„Beim Themenkomplex Kiesabbau am Niederrhein ist die Landwirtschaft der große Verlierer, denn durch den Verlust hochwertiger Ackerstandorte steigen die Pachtpreise und die landwirtschaftlichen Betriebe stehen unter einem ungeheuren Flächendruck. Das wird den ein oder anderen Landwirt dazu bringen, die Landwirtschaft aufzugeben und das Handtuch zu werfen“, so Johannes Leuchtenberg, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel. „Es geht nicht darum, dass zukünftig kein Kies mehr abgebaut wird, sondern dass die Ausweisung von Flächen, Abbauzeiträumen und der Bedarf an Kies und Sand zunächst in dem LEP überarbeitet werden müssen.“
Die Redner der Demonstranten, die schon prophezeit hatten, dass es bei der offiziellen Veranstaltung des RVR im Saal des Kreishauses keine neuen Informationen geben würde, sollten recht behalten. Offenbar hatte der RVR die Veranstaltung einberufen, um etwas Transparenz in das Verfahren zu bringen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am 3. Mai 2022 die vom Land NRW von 20 auf 25 Jahre geänderten Versorgungszeiträume für die Rohstoffgewinnung von Lockergesteinen für unwirksam erklärt, was eine Nachjustierung der bisher festgelegten Abgrabungsbereiche bedeutet und damit ein drittes Beteiligungsverfahren für den Regionalplan Ruhr erforderlich macht.
Wer nun erwartet hatte, dass die „neuen“ betroffenen Flächen gezeigt würden, wurde enttäuscht. Zu Beginn der Veranstaltung hatte RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel klargestellt, dass sie sich nicht auf eine politische Debatte einlassen werde, und betont, dass man den Regionalplan nun rasch fertigstellen wolle. Ihre Mitarbeiter waren für den Abend beauftragt, fachliche Informationen zum Prozedere des Verfahrens mitzuteilen. Demnach werden die über 8 000 Stellungnahmen zur zweiten Offenlage des Regionalplanentwurfs aktuell noch ausgewertet. Einzelne Antworten an die Einwender verschicke der RVR nicht, die Bewertungen würden online veröffentlicht.
Bei den übrigen Aussagen war für die eingefleischten Bürgerrechtler und betroffenen Landwirte, die sich seit Jahren mit dem Thema befassen, allerdings kaum etwas Neues dabei. Entsprechend frustriert waren die Reaktionen und teilweise etwas unwirsch wurden die Fragen gestellt. Bei ihren Antworten verwiesen die Herren vom RVR gerne auf gesetzliche Regelungen, übliche Verfahrensweisen, Anweisungen der Landesregierung oder Vorgaben des Geologischen Dienstes NRW. Motto: „Uns als Behörde sind die Hände gebunden.“ Aus den Reihen der Kritiker kamen nicht nur Forderungen an den RVR, sondern auch an die Landesregierung, endlich im Sinne ihres Koalitionsvertrags zu handeln, in dem sie schließlich eine Reduzierung des Flächenverbrauchs festgeschrieben habe.
Einige der Kiesgegner verließen unter Protest vorzeitig den Saal, würde man ihnen hier doch nur die Zeit stehlen. Der RVR beschloss die Veranstaltung schließlich eine halbe Stunde später als vorgesehen, ohne seine weiteren geplanten Informationsblöcke präsentiert zu haben. Eine Kernaussage wurde aber noch mitgeteilt: Die dritte Offenlegung des Regionalplans Ruhr und damit dann auch konkrete Flächenangaben sind für Anfang 2023 geplant. Die Demonstranten machten in Wesel jedenfalls unmissverständlich klar, dass sie nicht lockerlassen werden. Und die Vertreter des Kreises und aus den Rathäusern der betroffenen Kommunen kündigten an, alle rechtlichen Mittel ausschöpfen zu wollen, um den Plan, wie er sich aktuell abzeichne, juristisch auszuhebeln.
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