LZ | Rheinland: Herr Rukwied, Sie haben die „Bauernmilliarde“, die die Regierungskoalition in Berlin beschlossen hat, als positives Zeichen gewertet. Was ist daran positiv?
J. Rukwied: Diesen Begriff haben wir uns nicht zu eigen gemacht. Aber wenn sich die Große Koalition unabhängig vom Koalitionsvertrag dazu durchringt, die Branche mit 1 Mrd. € zu unterstützen, dann muss man – wenn man im politischen Berlin ernst genommen werden will – dies zumindest anerkennen. Das gehört schlicht zu den Gepflogenheiten. Aber wir haben auch ganz klar gesagt, dass Geld allein die Herausforderungen nicht lösen wird und fachliche Mängel bei der Verschärfung des Düngerechts korrigiert werden müssen.
LZ | Rheinland: Und was ist daran weniger gut?
J. Rukwied: Wir sind keine Bittsteller und wollen auch nicht als solche gesehen werden. Wir hätten uns gewünscht, statt des Geldes eine Entschärfung und praktikable Lösungen bei der Düngeverordnung zu erhalten. Die nicht fachgerechte Düngung unter Bedarf und das Verbot der Herbstdüngung müssen nachgebessert werden. Außerdem haben wir uns für eine stärkere Binnendifferenzierung bei den Messstellen ausgesprochen.
LZ | Rheinland: Die Bauernmilliarde wird von der Koalition auch als Hilfsmaßnahme für die Folgen einer verschärften Düngeverordnung gesehen. Reicht das Geld, um die Auswirkungen verschärfter Vorschriften bei der Düngung abzumildern?
J. Rukwied: Nein, der drohende Ertragsverlust durch eine unsachgerechte Düngung wird dadurch sicher nicht ausgeglichen. Aus unserer Sicht können diese Mittel im Wesentlichen als Investitionsimpuls für Güllelager oder moderne Ausbringungstechnik gesehen werden.
LZ | Rheinland: Wo bräuchte es auch finanzielle Unterstützung, um abzufedern, was auf die Bauern einstürzt?
J. Rukwied: Mehr Geld hilft nicht wirklich, wenn die politischen und gesetzgeberischen Rahmenbedingungen nicht stimmen. Wir brauchen Entscheidungen, die uns Bauern signalisieren: Wir geben euch eine Zukunftsperspektive und Bedingungen, die es unseren Betrieben ermöglichen, im Wettbewerb zu bestehen. Da sind Planungsunsicherheit, Verbote und massive Zielkonflikte Gift für unsere Branche. Derzeit planen nur etwa 30 % der Landwirte, in den nächsten Monaten zu investieren – ein sehr niedriger Wert, der zeigt, wie verunsichert die Berufskollegen sind.
LZ | Rheinland: Was ist mit dem Tierwohl-Soli, den die Borchert-Kommission vorschlägt?
J. Rukwied: Grundsätzlich könnte das ein Weg sein, der Nutztierhaltung eine Perspektive zu geben. Entscheidend ist, dass das Geld tatsächlich bei den Landwirten ankommt und dass wir die Tierhaltung nicht in andere Länder exportieren. Die Verbraucher müssen beim Einkauf den Tierwohlstandard eindeutig erkennen können – und auch sehen, aus welchem Land das Fleisch kommt. Deshalb fordern wir eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch- und Wurstwaren.
LZ | Rheinland: Zurück zur Düngeverordnung. Die Politik hegt wenig Hoffnung, dass Brüssel noch Entgegenkommen zeigt. Haben Sie noch Hoffnung, dass sich noch etwas zugunsten der landwirtschaftlichen Praxis drehen lässt? Und wenn nichts mehr geht: Wie groß schätzen Sie den nationalen Spielraum ein?
J. Rukwied: Wir geben die Hoffnung nicht auf, bei den Bereichen Düngung unter Bedarf und Herbstdüngung doch noch etwas zu erreichen. Hier ist die Bundesregierung gefordert, sich in Brüssel für die deutschen Bauern einzusetzen. National sind die Bundesländer in der Pflicht, die Messstellen zu überprüfen und eine stärkere Binnendifferenzierung zu ermöglichen. Es kann nicht sein, dass hier mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
LZ | Rheinland: Dem Bauernverband wird vorgeworfen, bei der Verordnung, die 2017 in Kraft getreten ist, zu sehr auf die Bremse getreten zu haben. Da-rin liege die Ursache für das jetzige Debakel. Trifft Sie der Vorwurf?
J. Rukwied: Nein. 2017 gab es einen klaren und eindeutigen politischen Konsens zur Düngeverordnung, den die Umweltseite danach wieder aufgekündigt hat. Sauberes Grundwasser hat höchste Priorität. Für uns war immer klar: Bei den etwa 20 % roten Gebieten, die wir in Deutschland haben, müssen wir besser werden. Aber Wasser hat ein langes Gedächtnis. Im Sinne der Bauern haben wir uns für Entscheidungen mit Augenmaß eingesetzt. Wir sind der Überzeugung, dass die Düngeverordnung von 2017 bereits heute wirkt. Messbar ist das vermutlich erst in ein paar Jahren.
LZ | Rheinland: Werten Sie, dass sich mit „Land schafft Verbindung“ quasi aus dem Nichts eine Bewegung gegründet hat, die aus dem Stand Tausende mobilisiert, als Zeichen der Unzufriedenheit mit der etablierten Berufsvertretung?
J. Rukwied: Die Situation in der Landwirtschaft war lange nicht mehr so schwierig wie im vergangenen Jahr. Zu schwachen wirtschaftlichen Ergebnissen drohen nun heftige Einschnitte wie etwa die verschärfte Düngeverordnung und das Aktionsprogramm Insektenschutz, welche die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Auch ausstehende Entscheidungen in der Nutztierhaltung versetzen die Berufskollegen in Unruhe. Hinzu kommt ein starker gesellschaftlicher Wunsch nach mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz. Die Mobilisierung und Aktionen der Landwirte nutzen jetzt allen. Für die politische Arbeit ist der Bauernverband aber unverzichtbar. Das große Netzwerk in die Politik, ob in den Bundesländern, in Berlin oder in Brüssel, und das fundierte Fachwissen vieler Referenten ist für die politische Arbeit entscheidend. Wichtig ist, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen.
LZ | Rheinland: Auch mit dem Insektenpaket drohen den Bauern massive Eingriffe. Wie positioniert sich der DBV hier: Konfrontation, Kooperation oder Kompromiss?
J. Rukwied: Wir setzen ganz klar weiter auf kooperativen Naturschutz. Es ist nicht die Frage, ob, sondern nur wie. Die geplanten Verbote lehnen wir allerdings ab. Ein Umsteuern der Politik ist notwendig. Letztendlich brauchen wir praktikable Lösungen für uns Bauern, die auch den Anforderungen des Naturschutzes gerecht werden. Konfrontation hilft uns da nicht weiter.
LZ | Rheinland: Ursula von der Leyen will den Green Deal für die gesamte EU. Was überwiegt bei Ihnen in dem Zusammenhang: Hoffnungen oder Befürchtungen?
J. Rukwied: Die neue GAP wird grüner werden und sie muss auch grüner werden. Dazu stehen wir, denn nur so können wir die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Wir sagen Ja zum Green Deal und wir sagen Ja zu Eco-Schemes – wir müssen aber bei der Ausgestaltung eingebunden werden. Ein stabiles Agrarbudget ist hierfür unabdingbar. Wir stellen uns den gesellschaftlichen Anliegen, mit der GAP-Förderung künftig mehr umwelt- und klimawirksame Leistungen zu erbringen. Dabei muss die Wettbewerbsfähigkeit immer im Auge behalten werden.
LZ | Rheinland: Der Green Deal bedeutet auf jeden Fall, dass nach dem Brexit noch knapperes Budget von der Landwirtschaft wegwandern dürfte. Sorgt Sie das?
J. Rukwied: Wir brauchen in Europa ein stabiles Agrasbudget. Es darf keine Kürzungen geben. Der jüngste finnische Vorschlag hätte zur Folge, dass wir eine Kürzung von 1,5 % an Agrarmitteln aus Brüssel hinnehmen müssten. Dies ist nicht akzeptabel. Eine grünere GAP benötigt eine stabile Mittelausstattung.
LZ | Rheinland: Gibt es realistische Chancen für einen Mehrjährigen Finanzrahmen, bei dem die Bauern mit Blick auf einkommenswirksame Zahlungen nicht bluten müssen?
J. Rukwied: Der derzeitige Vorschlag bedeutet Kürzungen von 3,8 % in der ersten Säule. In der zweiten Säule käme es laut finnischem Vorschlag zu einer Aufstockung der Mittel – in Summe entspräche dies 98,5 % unseres bisherigen Budgets. Unser Ziel bleibt, 100 % zu erreichen. Wir erwarten, dass sich dafür auch die Bundesregierung einsetzt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie ein stabiles Agrarbudget erhalten wollen. Da-ran werden wir sie erinnern.
LZ | Rheinland: Wie wichtig ist dafür die Arbeit hinter den Kulissen?
J. Rukwied: Wir setzen uns in vielen Gesprächen in Brüssel und Berlin dafür ein, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in Europa einen hohen Stellenwert behalten und finanziell entsprechend ausgestattet werden. Über 70 % Europas sind ländlicher Raum. Wir Bauernfamilien sind das Rückgrat Europas. Das soll auch so bleiben.
LZ | Rheinland: Wenn Berlin sich von den Bauernprotesten beeindrucken lässt und Hilfspakete schnürt, rechnen Sie damit, dass die Proteste, die nicht nur in Deutschland stattfinden, Brüssel genauso beeindrucken?
J. Rukwied: Proteste von Bauern gibt es nicht nur in Deutschland. Brüssel muss die Interessen von allen Mitgliedstaaten der EU berücksichtigen. Die aktuelle Situation in der Landwirtschaft erfordert ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl. Ein starkes Europa braucht starke ländliche Räume und eine starke Landwirtschaft.
LZ | Rheinland: Die Proteste waren und sind auch vom Frust der Bauern darüber geprägt, dass sie sich von der Bevölkerung nicht mehr richtig verstanden fühlen. Wie will der Bauernverband dafür sorgen, dieses Verständnis wieder zu verbessern?
LZ Rheinland: Der DBV wird in diesem Jahr beispielsweise wieder gemeinsam mit der Landjugend und den Landfrauen den Tag des offenen Hofes veranstalten, bei dem wir mehrere Zehntausend Besucher auf unseren Höfen empfangen werden. Dieses Event können wir positiv nutzen, um den Menschen, die nicht aus der Landwirtschaft kommen, unsere Arbeit zu erklären. Ich hoffe auf eine möglichst große Beteiligung meiner Berufskollegen. Denn nur wer mitmacht, kann das Verständnis für die Landwirtschaft verbessern.
LZ | Rheinland: Sie sind seit Juni 2012 Präsident des DBV. Wenn Sie sich erneut, und dann zum dritten Mal, zur Wahl stellen, könnte es eine Bundesregierung unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen geben. Schreckt Sie das?
J. Rukwied: Nein, der Deutsche Bauernverband ist in gutem Austausch mit allen demokratischen Parteien – auch mit den Grünen. Sie sind inzwischen Teil vieler Landesregierungen.