Ja zum EU-Finanzpaket

Foto: pixabay

Nun haben doch sämtliche Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union dem Finanzpaket zugestimmt. Der Europäische Rat machte mit seinem einstimmigen Votum den Weg frei für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 sowie den Wiederaufbaufonds. Zuvor war es der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, durch eine Zusatzerklärung über einen neu zu schaffenden Rechtsstaatsmechanismus Polen und Ungarn von ihrem Veto abzubringen. Jetzt müssen noch vor Jahresende das Europaparlament sowie die Mitgliedstaaten dem Ganzen formal ihren Segen erteilen. Damit ist ein drohender Nothaushalt zu Beginn des kommenden Jahres aller Voraussicht nach vom Tisch. Auch die Mittel für die Landwirtschaft aus dem Wiederaufbaufonds für die kommenden zwei Jahre in Höhe von insgesamt 8,07 Mrd. € sind damit gesichert. Das gesamte EU-Finanzpaket einschließlich des aufgrund der Corona-Krise geschaffenen Wiederaufbaufonds umfasst eine Rekordsumme von rund 1 800 Mrd. €. Für die Agrar- und Fischereipolitik sowie für Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz im Zeitraum 2021 bis 2027 sollen dabei auf der Grundlage des Preisniveaus von 2018 maximal 356,4 Mrd. € über den MFR bereitgestellt werden.