Die Liberalen wehren sich gegen Kritik am Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2024. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, rechtfertigte am Donnerstag der Vorwoche die Entscheidung, die Tarifglättung für landwirtschaftliche Betriebe aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen. Es gehe darum, Entlastungen für die Landwirte innerhalb der Ampelkoalition schnellstmöglich umzusetzen. Deshalb solle die Tarifglättung noch vor der Sommerpause gesetzlich geregelt werden. „Gemeinsam mit anderen Maßnahmen, die sich aus dem Agrardialog mit der Branche und innerhalb der Koalition ergeben haben, wird also ein Entlastungspaket für die Betriebe kommen“, betonte Hocker. Dadurch hätten die Landwirte deutlich schneller Planungssicherheit, als wenn die Tarifglättung erst im Jahressteuergesetz geregelt würde.
Dessen ungeachtet bekräftigte die Union ihre Kritik an der Streichung der Tarifglättung im Jahressteuergesetz. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger sprach von einem „echten Affront gegenüber der Landwirtschaft“. Dazu passe, dass sich die Idee einer Risikoausgleichsrücklage zur Steigerung der Liquidität der Betriebe offensichtlich in Luft aufgelöst habe. Wenn dann auch noch der Pauschalierungssatz bei der Umsatzsteuer abgesenkt werde, werde klar, dass es Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nicht gelinge, „den berechtigten Interessen des Berufsstandes im Kabinett Gehör zu verschaffen“.
Aus Sicht von CSU-Agrarsprecher Artur Auernhammer hält die Bundesregierung wieder einmal ihre Versprechungen gegenüber den Landwirten nicht ein. Im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 sei nichts von den versprochenen Erleichterungen für die Landwirtschaft zu finden. Stattdessen vertröste der Bundesfinanzminister die Bäuerinnen und Bauern einmal mehr in Richtung Zukunft. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, so Auernhammer. Damit zeichne sich die nächste Enttäuschung für die Landwirtschaft ab.
Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Steuern und Finanzen im Agrarsektor, Hans-Jürgen Thies, warf der Bundesregierung Wortbruch vor. Während der Wegfall der Agrardieselsubvention für die Betriebe eine zusätzliche Belastung von jährlich 440 Mio. € bedeute, bringe die versprochene Tarifglättung für die Landwirtschaft eine Entlastung um 50 Mio. €. Von der angedachten Einführung einer Risikoausgleichsrücklage sei in dem Gesetzentwurf nichts zu lesen, stellte Thies zudem weiter kritisch fest. Anstatt die versprochenen Entlastungen gegenüber der Landwirtschaft durchzusetzen, „zeigt die Bundesregierung einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber der grünen Branche“, so der CDU-Politiker.
AgE