Zu einer Korrektur der Pläne für eine Erlösabschöpfung auf Erneuerbare Energien hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die Bundesregierung aufgefordert. „Die Bioenergiebranche eignet sich nicht für eine Abschöpfung“, so Rukwied bei der vom DBV, dem Bundesverband Bioenergie (BBE) und dem Fachverband Biogas (FvB) ausgerichteten Demonstration vor dem Bundestag am Dienstag voriger Woche. Seinen Angaben zufolge würde eine Umsetzung des aktuellen Gesetzesentwurfes die Bioenergieanlagen aufgrund der stark gestiegenen Kosten ins Defizit treiben. Der DBV besteht auf seiner Forderung, die Bioenergie komplett von der Erlösabschöpfung für Erneuerbare Energien auszunehmen. „Die Einführung einer Kostenmarge von 6 Cent/KWh für Biogasanlagen löst das Problem nicht“, warnte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Seiner Einschätzung nach würden auch mit der zuletzt geplanten Regelung Bioenergieanlagen infolge hoher Erzeugungskosten in der Energiekrise heruntergefahren. Dagegen könne die Verstromung aus Erdgas und Kohle ohne Abschöpfung weiterlaufen.
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, signalisierte indes Bereitschaft zu Änderungen des Referentenentwurfs. Angesichts herber Kritik seitens der betroffenen Verbände stellte Konrad in Aussicht, dass der endgültige Gesetzesentwurf so gestaltet sein werde, dass „damit alle leben können“. Konrad betonte die Bedeutung der Bioenergieträger für die Strom- und Wärmeerzeugung. „Jede Kilowattstunde zählt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen vor den protestierenden Verbandsfunktionären und Landwirten. Dieses Bewusstsein ist ihr zufolge nicht nur in der FDP-Fraktion tief verankert, sondern wird „von allen Regierungsparteien geteilt“. „Am Ende ist niemandem damit geholfen, wenn Biogasanlagen nicht mehr flexibilisiert gefahren werden oder wir Kilowattstunden vom Markt verlieren“, betonte die Liberale.