Branchenverbände melden Ansprüche am Infrastrukturpaket an
„Bei den Zukunftsinvestitionen muss zwingend die Infrastruktur im ländlichen Raum, die Landwirtschaft und auch der Umbau der Tierhaltung berücksichtigt werden“, so Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), zu dem Sondervermögen Infrastruktur von 500 Mrd. €, für das der Bundestag vergangene Woche mit einer Grundgesetzänderung den Weg frei gemacht hat. Er verwies zugleich auf die große Verantwortung, die mit der Entscheidung einhergehe: „Dieses Sondervermögen eröffnet enorme Spielräume, die ausschließlich zum Wohl der nachfolgenden Generation und im Sinne der deutschen Wirtschaft genutzt werden dürfen.“ Ohne strukturelle Reformen sei die Wirksamkeit dieses Sondervermögens „mehr als fraglich“, gab der Bauernpräsident zu bedenken.
Die Familienbetriebe Land und Forst bestehen darauf, dass der Wald angemessen berücksichtigt wird. Sie haben dabei die 100 Mrd. €, die aus dem Infrastrukturpaket in den Klimaschutz fließen sollen, im Auge. Neben der Finanzierung für den Wald seien laut dem Verbandsvorsitzenden Max von Elverfeldt Investitionen in eine flächendeckende digitale Anbindung, insbesondere den flächendeckenden Ausbau von 5 G, ferner den Ausbau von Verkehrswegen sowie in eine verlässliche Daseinsvorsorge in den Bereichen Bildung, medizinische Versorgung und Energieinfrastruktur nötig.
Das Sondervermögen verpflichte dazu, „klimafreundliches Wirtschaften zielgerichtet zu unterstützen“, erklärte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Andreas Bitter. Das Sondervermögen biete die einmalige Chance, den Waldumbau verlässlich zu begleiten und das Stop-and-Go der Förderpolitik der vergangenen Jahre zu beenden.
Laut der Präsidentin des Zentralverbands Gartenbau (ZVG), Eva Kähler-Theuerkauf benötige die Branche eine wirtschaftsfreundliche Politik mit gezielten Entlastungen. Die Mittel des Sondervermögens müssen ihr zufolge auch in die grüne Infrastruktur investiert werden. Zudem gehöre das Bundesprogramm für Energieeffizienz besser ausgestattet, um Maßnahmen im Gartenbau zu fördern.
Die Landgesellschaften betrachten das Infrastrukturpaket als Chance für das Land. Es müsse auch zur notwendigen Modernisierung ländlicher Infrastrukturen zur Verfügung stehen. Der Vorsitzender des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG), Christopher Toben, nannte Investitionen in die Sanierung von Dorfkernen und Kleinstädten, den ländlichen Wegebau und in die Entsiegelung bis hin zu wasserbaulichen Einrichtungen. Es gebe oft erheblichen Sanierungsstau, der jetzt beseitigt werden müsse. Der BLG-Vorsitzende schlägt vor, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie die Städtebauförderung langfristig aufzustocken. Parallel dazu müssten Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. „Die Menschen in den ländlichen Räumen erwarten Signale, dass die Bundespolitik das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nachdrücklich verfolgt“, betonte er.
AgE/ke