Nach Jahren des politischen Tauziehens wird es bald ein Tierhaltungskennzeichen geben. Damit hat Bundesagrarminister Cem Özdemir wahr werden lassen, woran sich schon seine Vorgängerin und andere Vorgänger im Amt versucht haben. Wie es wird, was so lange währte – ob gut oder nur Murks: Das werden Praxis und Markt noch zeigen.
Nach gut einem Jahr hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seinen Worten Taten folgen lassen. Im Juni 2022 hatte er die Eckpunkte für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt. Am Freitag der vergangenen Woche passierte das dazugehörige Gesetz den Bundestag. Die Zustimmung des Bundesrates am 7. Juli gilt als sicher. Özdemir setzt damit (in Teilen) um, woran sich schon andere versucht haben. Dass die das nicht auf die Reihe gebracht haben und er nun Nägel mit Köpfen macht, sollten seine entschlossenen Worte damals sicher ausdrücken. „Wir machen das jetzt!“, sagte er damals. Und jetzt hat er gemacht.
Vom „machen“ bis zum „gut machen“, ist allerdings noch eine gehörige Wegstrecke zurückzulegen. Das hat zwischenzeitlich auch Özdemir verstanden, der vor einem Jahr für seinen Vorschlag viel Kritik einstecken musste – berechtigte Kritik vonseiten der Erzeuger, aber auch von Verbrauchervertretern und Tierschutz. Manches hat er nachgebessert. Viele der seither identifizierten Schwachpunkte des Zeichens sind aber auch in der nun abgesegneten Gesetzesfassung nicht aufgearbeitet. Özdemir und andere Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition verkaufen das daher gerade mit leiseren Tönen als „Einstieg in den Umbau der Tierhaltung“. Diese Vorsicht legt allerdings nur Zeugnis davon ab, dass Özdemir passieren kann, was schon seiner Vorgängerin Julia Klöckner zugestoßen ist. Die hatte vormals ein freiwilliges Kennzeichen auf den Weg bringen wollen, das Tiere von der Geburt bis zur Schlachtung einbeziehen sollte. Der damalige Koalitionspartner SPD – unter anderem in Gestalt von Klöckners Gegenspielerin, Umweltministerin Svenja Schulze – stellte sich allerdings quer und das Projekt scheiterte.
Zwar hat Özdemir jetzt die Rückendeckung der SPD. Der vorbehaltlosen Unterstützung des anderen Koalitionspartners, der FDP, kann er sich jedoch nicht sicher sein. Das haben die zähen Auseinandersetzungen zu dem Thema, zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung oder zu Fragen des Baurechts in den zurückliegenden Monaten gezeigt. Nun hat man sich zusammengerauft. Betriebe, die in Tierwohl investieren wollen, können auf Erleichterungen im Baurecht und bei der Förderung hoffen. Sie können Tierwohlställe auf die grüne Wiese stellen und müssen keinen Bestandsabbau vollziehen. Dünnes Eis lauert für sie aber dennoch, zum Beispiel in Fragen des Immissionsschutzes. Schließlich muss Özdemir noch einige große Brocken abarbeiten, damit der Einstieg zum Umbau nicht doch noch zum Einstieg in den Ausstieg aus der heimischen Schweinehaltung wird. Damit ist noch nicht einmal der größte Knackpunkt gemeint, nämlich die dauerhafte Finanzierung der Kosten eines Umbaus. Dass Özdemir längst nicht die Mittel hat, die von der Borchert-Kommission als nötig erachtet wurden, das ist sattsam bekannt. Allerdings sollte man in dem Zusammenhang nicht vergessen, dass gerade die FDP bei dem Punkt bremst; allen voran Parteivorsitzender Christian Lindner. Der meldet sich zum Thema Tierwohl zwar gar nicht zu Wort, hat aber als Bundesfinanzminister Sparattitüden und längst die Hand am Etat des Agrarressorts.
Nicht neu ist auch, dass die jetzt verabschiedeten Bestimmungen sehr grobmaschig sind und nur einen Bruchteil von Erzeugung und Markt erfassen. Immerhin gibt die Ampelkoalition aber zu verstehen, dass sie weiß, wo es noch im Argen liegt: dass die Stufe der Sauenhaltung außen vor ist, dass die Kennzeichnung nur Frischfleisch im Lebensmittelhandel betrifft und nicht auch verarbeitete Ware oder die Außer-Haus-Verpflegung und dass ausländische Ware überhaupt nicht gekennzeichnet werden muss. Damit konterkariert die Ampelkoalition allerdings, was sie selbst als wichtigstes Argument für eine Tierhaltungskennzeichnung anführt: dass die Verbraucher Transparenz bekommen und so die Wahlfreiheit haben. Denen nützt es allerdings wenig, wenn sie nur für einen kleinen Teil des Marktes, frisches Schweinefleisch aus Deutschland, die Karten offengelegt bekommen. Die Koalitionäre haben im Anschluss an die Abstimmung im Bundestag zwar versprochen, dass weitere Schritte folgen. Einen Zeitplan, wann die offenkundigen Lücken geschlossen werden, haben sie jedoch nicht vorgelegt. Damit fehlt die Verbindlichkeit, die für ein Lebensmittellabel unerlässlich ist, um sich das Vertrauen der Erzeuger und der Konsumenten zu verdienen. Das lässt sich auch nicht mit zuversichtlichen Worten herbeireden, sondern nur mit Taten. Was Sie jetzt gemacht haben, reicht halt nicht, Herr Özdemir!