Julia Klöckner trifft Landwirte in Meerbusch

An die Landwirte im Rhein-Kreis Neuss richtete sich eine Veranstaltung, zu der die CDU Meerbusch am Mittwoch vergangener Woche auf den Hof der Familie Hoppe eingeladen hatte. Zentraler Programmpunkt: Bundesagrarministerin Julia Klöckner, die sich nach einem ausgiebigen Eingangsstatement den Fragen der Landwirte stellte. Die waren längst nicht in allem, was ihnen Bund und EU abverlangen, einer Meinung mit der Politikerin. Trotzdem ließen sie sich nicht von dem Sturm anstecken, der zur gleichen Zeit draußen über das Rheinland hinwegfegte. Sie trugen fair, aber bestimmt ihre Kritik vor.

Der versuchte die Ministerin schon in ihrer Rede zuvorzukommen. Beispiel Düngeverordnung. Hier machte sie deutlich, dass es gar nicht anders möglich gewesen sei, als die Vorschrift von 2017 anzupassen. Sie verwies unter anderem da­rauf, dass anderenfalls eine weitere Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland und hohe Strafzahlungen gedroht hätten. Auch habe es Druck aus anderen europäischen Ländern auf Brüssel gegeben. So hätten etwa die dänischen Landwirte es als Wettbewerbsnachteil angesehen, dass sie strengere Düngevorgaben als die deutschen Berufskollegen zu erfüllen hätten. Geärgert habe sich Klöckner darüber, dass es einige Bundesländer bis zur jüngsten Anpassung nicht geschafft hätten, das Thema Binnendifferenzierung anzupacken. Die kürzlich erlassene Verwaltungsvorschrift nimmt die nun in die Pflicht, ihre Messnetze zu überprüfen. Unter diesen Voraussetzungen erwarte sie, dass klarer werde, woher höhere Nitratgehalte im Grundwasser kommen. Auch die Vorgabe, dass nun für eine Fläche von 50 km² mindestens eine Messstelle erforderlich sei, erlaube bessere Aussagen. Die Landwirte kritisierten allerdings, dass auch das noch zu grob sei.

Mittendrin in Zwiespalten

Viel Raum widmete Klöckner dem Verhältnis der Gesellschaft zur Landwirtschaft. Hier konstatierte sie eine „Schizophrenie“ zwischen Wünschen und Handeln der Verbraucher. Diese Zwiespältigkeit führe auch zu Zielkonflikten, wie sie an mehreren Beispielen aufzeigte. In der Nutztierhaltung etwa auf der einen Seite das Verlangen nach mehr Tierwohl, auf der anderen Anforderungen an den Umweltschutz, Stichwort Emissionen. Beim Pflanzenschutz auf der einen Seite der Wunsch nach weniger chemischen Mitteln, auf der anderen die Sicherung von Ernten und der Erhalt der Qualität. Lösungen verspricht sie sich hier unter anderem von Innovationen und der Digitalisierung.

Trotzdem kämen auf die Landwirte zusätzliche Herausforderungen zu. Höhere Erwartungen im Umwelt- und Naturschutz „sind nicht per se unanständig“, sondern zum Teil notwendig. Aber Landwirte könnten nicht höhere Standards einhalten und gleichzeitig würden im Regal nebendran Produkte stehen, die billiger sind und mit niedrigeren Standards erzeugt wurden. Hier sei die Anforderdung an die Bevölkerung: Wenn sie Wünsche habe, die den Landwirten mehr Aufwand beschert, müsse es einen Ausgleich dafür geben.

Mehr Wissenschaft, weniger Ideologie

Entsprechend sieht sie die Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP): „Wir zahlen einen Ausgleich dafür, dass wir von der Landwirtschaft mehr verlangen als das, was andere außerhalb der EU haben.“ Gutes Recht der Steuerzahler sei es aber, dafür eine Weiterentwicklung zu verlangen. „Dass Umweltschutz und Klimaschutz eine Rolle spielen in der     Agrarpolitik, ist unumgänglich“, betonte sie, räumte aber zugleich ein, dass Landwirtschaft nicht allein schuld sei.

Diese Themen stehen auch im Mittelpunkt der von der EU-Kommission vorgelegten Strategien zur Biodiversität und unter dem Titel „Farm to Fork“. Die fordern zum Beispiel eine Reduzierung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel um 50 %. Dazu stellte Klöckner klar, dass es sich dabei um Vorschläge im Rahmen des Green Deal handele, aber längst nicht um Gesetze. Ihr sei etwa in der Farm-to-Fork-Strategie „viel zu wenig Fork“, was nichts anderes meint, als dass der Fokus hauptsächlich auf Anforderungen an die Landwirtschaft liegt und kaum auf der Seite der Verbraucher. Daher habe man von der Kommission hier auch eine Folgenabschätzung gefordert. Die sei auch wichtig, stellte ein Landwirt he­raus, „damit der Bevölkerung bewusst wird, was damit erreicht wird“; Hunger zum Beispiel, wenn im Jahr 2050 10 Mrd. Menschen auf der Erde leben und versorgt werden müssten.

Klarheit in der Kommunikation

Generell mehr Wissenschaftlichkeit bei politischen Entscheidungen war denn auch die Forderung, die ein weiterer Landwirt hatte. Andere bemängelten, wie Klöckner kommuniziert und so ihre Wortwahl dazu beiträgt, dass Landwirtschaft kritisch gesehen wird. Einmal bezog sich die Kritik auf eine Aussage Klöckners im Frühjahr, wonach Weizen Bienen zur Bestäubung benötigen würde. Vorbehalte gegen die konventionelle Landwirtschaft würden aber auch Aussagen fördern, die sie bei der Veranstaltung selbst getätigt hatte. Wenn sie fordere, „die konventionelle Landwirtschaft müsse nachhaltiger werden und die biologische effizienter“, komme bei den Verbrauchern an, die konventionelle Landwirtschaft sei nicht nachhaltig. Wäre sie es nicht, „würde sie aber nicht funktionieren“, stellte Milchviehhalter Stefan Schwengers klar.

Ein konkretes Anliegen hatte Wolfgang Wappenschmidt von der Kreisbauernschaft Neuss-Mönchengladbach. Er mahnte an, dass mit der angekündigten Notfallzulassung von Neonicotinoiden in Frankreich zur Bekämpfung von Blattläusen weitere Wettbewerbsverzerrungen auf die hiesigen Zuckerrübenanbauer zukämen. Hier machte Klöckner keine Hoffnung auf ein Gleichziehen. Die Bundesrepublik habe aber in Brüssel Beschwerde eingelegt, wenn in anderen Ländern aus der Notfallzulassung eine Regelzulassung werde. Das sei auch bei dem Thema wettbewerbsverzerrender gekoppelter Zahlungen der Fall. ds