Dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stehen aller Voraussicht nach im nächsten Jahr erneut deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Der vergangene Woche vom Kabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushalts 2021 verzeichnet für dessen Etat einen Anstieg gegenüber diesem Jahr um 9,2 % auf rund 7,66 Mrd. €. Zu Buche schlagen mit 470 Mio. € auch die vorgesehenen Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz. Ebenfalls im Konjunkturprogramm enthalten ist das Investitionsförderungsprogramm für den Stallumbau in der Sauenhaltung. Hierfür sind im Haushalt 2021 Mittel in Höhe von 200 Mio. € veranschlagt. Eingestellt im Entwurf ist die erste Tranche der von der Koalition beschlossenen sogenannten Bauernmilliarde. Im Haushalt 2021 sieht das daraus konzipierte „Investitions- und Zukunftsprogramm“ 250 Mio. € vor.
Der Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) will der Bund zusätzlich 30 Mio. € gewähren. Diese Summe soll der LKV von dem einmaligen Zuschuss in Höhe von 5 Mrd. € zufließen, den der Bund im kommenden Jahr an den Gesundheitsfonds überweisen will. Darauf hatte sich Ressortchefin Julia Klöckner mit Gesundheitsminister Jens Spahn verständigt. Die Mittel sollen dazu dienen, die Krankenkassenbeiträge trotz der Corona-Pandemie weitestgehend stabil zu halten. Dieses Ziel gilt auch für die Landwirtschaftliche Krankenkasse. Weil diese jedoch nicht am Gesundheitsfonds teilnimmt, bedarf es einer Extraregelung. Dem BMEL zufolge können mit den 30 Mio. € die LKK-Beiträge im kommenden Jahr annähernd stabil gehalten werden. Ohne diese Mittel wären die Beiträge nach Ministeriumsangaben 2021 im Schnitt um 5,9 % gestiegen. Laut Haushaltsentwurf steigt der Bundeszuschuss für die Landwirtschaftliche Krankenversicherung um 45 Mio. € auf rund 1,5 Mrd. €. Die Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) betragen gemäß Entwurf erneut 177 Mio. €. Größter Ausgabenposten in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik bleibt die Alterssicherung der Landwirte (AdL) mit knapp 2,5 Mrd. €. Insgesamt wendet der Bund im nächsten Jahr gut 4,2 Mrd. € zur Unterstützung der eigenständigen agrarsozialen Sicherung auf. AgE