Bundeskanzler Scholz schlägt einen Mindestlohn von 15 € vor
Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zunächst auf 14 € und dann auf 15 € anzuheben, stößt in der Agrarbranche auf schärfste Kritik. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, warnte vor einem Kahlschlag für den heimischen Anbau von Sonderkulturen wie Obst, Gemüse und Wein. „Dieser Vorschlag verdrängt landwirtschaftliche Erzeugung ins Ausland“, erklärte Rukwied. Die deutschen Bauern könnten nicht im europäischen Wettbewerb bestehen, wenn in vielen Nachbarländern ein deutlich geringerer Mindestlohn gelte.
Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA), Hans-Benno Wichert, warf dem Bundeskanzler Wortbruch vor: „Der Kanzler hat noch im vergangenen Jahr zugesagt, nicht mehr in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzugreifen.“
Nach Einschätzung des Arbeitgeberpäsidenten würde eine willkürliche Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € die ohnehin schon unter massivem Druck stehende Obst- und Gemüseproduktion in Deutschland noch stärker gefährden und zu einer Verdrängung des Anbaus in europäische und nicht europäische Regionen mit deutlich niedrigeren Löhnen und Sozialstandards führen. Wichert erinnerte daran, dass die SPD bereits 2022 ihr bei Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gegebenes Versprechen gebrochen habe, die Entwicklung des Mindestlohns mit der Mindestlohnkommission allein in die Hände der Sozialpartner zu legen.
Die jetzige Forderung des Bundeskanzlers erfolge allein aus wahlkampftechnischen Gründen. „Der Mindestlohn darf aber nicht zum Spielball der Parteien werden und dadurch die Existenzen von Betrieben gefährden“, warnte der GLFA-Präsident. Für ihn ist indes klar, sollte der Mindestlohn politisch auf 15 € angehoben werden, müsse es für die Landwirtschaft eine Branchenlösung geben, die eine Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns gestattet. Anderenfalls werde deutsches Obst und Gemüse von ausländischer Ware verdrängt. AgE