Beim Thema Kohärenz der Handels- und Agrarpolitik im Zusammenhang mit den Zielen des Green Deal scheint es unter den Landwirtschaftsministern der Mitgliedstaaten doch kein so einhelliges Miteinander zu geben. Offenbar war der Optimismus, den Frankreichs Landwirtschaftsminister Julien Denormandie als amtierender Agrarratspräsident dazu in den zurückliegenden Wochen zur Schau stellte, etwas verfrüht. Zumindest stießen seine Entwürfe zu diesem Thema beim Agrarratstreffen am Montag dieser Woche in Brüssel nicht bei all seinen Kollegen auf Zuspruch. Während eine Seite auf die strikte Einhaltung der EU-Standards bei eingeführten Agrarprodukten pochte, warnten andere Delegationen vor der Gefahr handelspolitischer Gegenreaktionen.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski stellte indes klar, alle Einschränkungen müssten mit dem Handelsrecht der Welthandelsorganisation (WTO) im Einklang stehen. Denkbar sind für den Polen bestimmte Einzelmaßnahmen, wie beispielsweise ein Einfuhrverbot für Eier aus der Käfighaltung. Wojciechowski stellte erneut für Juni die Vorlage eines Kommissionsberichts zu den rechtlichen Möglichkeiten und zu den potenziellen Auswirkungen von reziproken Importstandards der EU in Aussicht.
Die für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides unterstrich derweil die Notwendigkeit, die Green-Deal-Ziele zu erreichen. Die Zypriotin betonte, dass es bereits gewisse Standards für bestimmte Agrarimportprodukte gebe. Als Beispiele nannte die EVP-Politikerin die EU-Vorgaben für Schlachthöfe in Drittstaaten, in denen Tiere verarbeitet würden, deren Fleisch für die Einfuhr in die EU vorgesehen sei.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erklärte, dass die EU insgesamt in der Pflicht stehe, beim Thema ökologischer Nachhaltigkeit auch weltweit voranzugehen. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, dass eine Verlagerung von Umweltproblemen zulasten der europäischen Landwirte vermieden werde. Deutschland befürworte den Vorschlag Frankreichs nach einer stärkeren Kooperation mit Drittstaaten, so der Bundesminister.
Zu den Skeptikern gehörten unter anderem Finnland, Schweden und die Niederlande. Sie gaben zu bedenken, dass Vorgaben für Importprodukte schnell auch den Agrarexport der EU durch entsprechende Gegenreaktionen von Drittstaaten treffen könnten. Belgien und Dänemark warnten ausdrücklich vor den Folgen eines EU-Handelsprotektionismus. Dagegen forderten Polen, Tschechien, Lettland und Litauen, dass die EU deutlich strenger auf die Einhaltung von Standards, wie Höchstrückstände von Pflanzenschutzmitteln, pochen sollte.
AgE