Sonder-AMK erstmals mit Alois Rainer
Vor der eigens zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anberaumten Agrarministerkonferenz (AMK), die am Donnerstag (nach Redaktionsschluss) in Berlin stattfindet, sind die Länderressortchefs noch von einem einmütigen Beschluss entfernt. Das geht aus den Beschlussvorschlägen hervor, die bislang eingegangen sind. Zwar findet ein Papier, das von den B-Ländern Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Sachsen vorgelegt wurde, aufseiten der A-Länder mit den SPD-Ministern weitgehend Zustimmung. Deutliche Unterschiede weist jedoch ein Beschlussvorschlag der G-Länder unter Federführung von Niedersachsen auf. Das gilt insbesondere für die Zukunft der Direktzahlungen.
Für den AMK-Vorsitzenden, Landwirtschaftsminister Peter Hauk aus Baden-Württemberg, gibt es einige Kernpunkte, die aus seiner Sicht in der GAP ab 2028 ihren Niederschlag finden müssen. Dabei gehe es vor allem um Bürokratieabbau, mehr finanzielle Verlässlichkeit und mehr unternehmerische Freiheit. Anlass für die Sonder-AMK ist es, nach dem Regierungswechsel in Berlin und unmittelbar vor den für Mitte Juli erwarteten Brüsseler Gesetzesvorschlägen zur künftigen GAP-Position zu beziehen. An dem Ländertreffen wird erstmals auch Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer teilnehmen.
Die B-Länder sprechen sich dafür aus, an der Zwei-Säulen-Struktur der GAP festzuhalten. Unbedingt beizubehalten sei die Einkommenswirksamkeit der ersten Säule. Demgegenüber fordern die Grünen-Ressortchefs eine Abkehr von einem pauschalen Flächenzahlungssystem. Agrarzahlungen müssten künftig noch konsequenter an dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ ausgerichtet werden. Die CDU-Minister weisen in ihrem Papier darauf hin, dass die Förderung der vielfältigen öffentlichen Leistungen der Landwirtschaft im Umwelt-, Klima- und Tierschutz einkommenswirksam ausgestaltet werden müsse. Dafür sei bei der Honorierung mindestens ein Prämienaufschlag von 20 % erforderlich.
AgE