Bis zur Europawahl im Juni 2024 gibt es offenbar keinen neuen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH). Dies habe der für den Green Deal federführende geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, ihm gegenüber klargestellt, teilte der Umweltsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Peter Liese, am Donnerstag vergangener Woche mit. Die REACH-Verordnung befasst sich unter anderem mit chemischen Zusätzen bei Verpackungen, so etwa mit dem umstrittenen Bisphenol A. Geregelt werden darin aber auch Zusätze zu Pflanzenschutzmitteln und die Zusammensetzung für Munition bei der Jagd. Liese wies darauf hin, dass im Gegensatz zu den Anstrengungen seiner Fraktion sowohl Grüne als auch Sozialdemokraten und Linke sowie die Mehrheit der Liberalen auf eine entsprechende Verschärfung bestanden hätten. „Ich freue mich sehr über diese Klarstellung des zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission“, so der CDU-Politiker
Ganz so überraschend wie vom EVP-Umweltpolitiker dargestellt kommt die Ankündigung von Šefčovič allerdings nicht. Auch wenn viele Europaabgeordnete eine Verschärfung der Chemikaliengesetze der EU eingefordert hatten, fand sich in den vergangenen Jahren in den Arbeitsprogrammen der Brüsseler Behörde keine entsprechende Ankündigung. Auch die Vorhabenbeschreibung 2024 enthielt keine Hinweise für einen Vorschlag für eine neue REACH-Verordnung. Überdies sieht Liese die Entscheidung der Europäischen Kommission auch als ein weiteres Zeichen einer Zeitenwende in der europäischen Umweltpolitik: „Seit dem Abgang von Frans Timmermans erleben wir sehr viel mehr Realismus in den europäischen Institutionen. Wir haben sogar viele Gesetze so umgeschrieben, dass die Industrie damit wesentlich besser leben kann als mit den Entwürfen von Timmermans.“ Als Beispiele nannte der CDU-Abgeordnete die Industrieemissionsrichtlinie und die EU-Verpackungsverordnung.