Gelassen sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, einen möglichen Eintritt der Grünen in die nächste Bundesregierung. „Mich persönlich schreckt eine solche Perspektive in keiner Weise“, sagte Rukwied in der Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) im Rahmen der digitalen Grünen Woche (IGW). Der DBV-Präsident begründete seine Position mit den Erfahrungen in Baden-Württemberg und der dortigen grün geführten Landesregierung. Insbesondere die Diskussionen um das Biodiversitätsstärkungsgesetz habe ihm gezeigt, dass mit den Grünen pragmatische Lösungen möglich seien. Dem Landesbauernverband in Badem-Württemberg (LBV), dessen Präsident Rukwied ebenfalls ist, sei es dabei gelungen, wesentliche Anliegen wie eine Vermeidung überzogener Anforderungen, eine Evaluierung der Maßnahmen sowie deren Erprobung auf Demonstrationsbetrieben zur Geltung zu bringen. Er habe daher die Hoffnung, dass auch bei einer möglichen grünen Regierungsbeteiligung im Bund eine Politik im Sinne der Bauern möglich bleibe.
Hohe Erwartungen hat der DBV-Präsident noch an die Arbeit der Großen Koalition im Rest der Legislaturperiode. Er nannte insbesondere den Einstieg in die Umsetzung des Borchert-Konzepts für einen Umbau der Tierhaltung und mahnte eine Einigung auf eine Novelle des Baugesetzbuchs an, um Investitionen in mehr Tierwohl zu ermöglichen. Bei der Diskussion um die nationale Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hofft Rukwied auf praxistaugliche Vorschläge.
Offen zeigte sich der Bauernpräsident für neue Züchtungstechniken. Deren Einsatz in der Pflanzenzüchtung wäre nach seiner Überzeugung eine Chance für die Landwirtschaft. Angesichts des Klimawandels komme resilienteren Pflanzen eine wachsende Bedeutung zu. Zudem erforderten die steigenden Umweltanforderungen Pflanzen mit höherer Nährstoffeffizienz.
Für unverzichtbar hält Rukwied den Einsatz von ausländischen Saisonarbeitskräften in der hiesigen Landwirtschaft. Trotz Pandemie sei es im vergangenen Jahr gelungen, die Arbeitsfähigkeit insbesondere im Obst- und Gemüseanbau sowie dem Weinbau mit einer ausreichenden Zahl von Erntehelfern aufrechtzuerhalten. Bewährt hätten sich die Arbeitsschutzbestimmungen, die in enger Abstimmung zwischen der Bundesregierung, dem Robert-Koch-Institut (RKI) und dem Berufsstand erarbeitet worden seien. Diese Regelungen hätten weiterhin Gültigkeit. Offen sei derzeit, wie die Einreise gehandhabt werde.
Gespräche über „Deutschland-Bonus“
Zurückhaltend äußerte sich Rukwied zum Stand der Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) über den vom seinem Verband vorgeschlagenen „Deutschland-Bonus“. Zuvor hatte er bei der Eröffnungspressekonferenz der IGW Digital weitere Gespräche mit dem LEH angekündigt. Ziel sei es, Einvernehmen über ein solches Konzept zu erzielen und Kriterien für einen „Deutschland-Bonus“ zu entwickeln. Rukwied bekräftigte die Bereitschaft gerade der jungen Landwirtinnen und Landwirte zu Veränderungen. Sie seien offen dafür, noch mehr in eine nachhaltigere Erzeugung und eine weitere Verbesserung des Tierwohls zu investieren. Voraussetzung sei jedoch, dass sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben.
Zudem müsse die Entwicklung schrittweise erfolgen, um die Betriebe nicht zu überfordern und alle mitzunehmen, mahnte der Bauernpräsident. In diesem Zusammenhang betonte er den Erfolg der Initiative Tierwohl (ITW). Deren Ansatz könne als Vorbild für weitergehende Konzepte dienen. Die notwendige höhere Wertschätzung für Lebensmittel müsse beispielsweise in der Preispolitik des LEH ihren Niederschlag finden. So halte er etwa Werbung für Fleisch-erzeugnisse zu Tiefstpreisen grundsätzlich für problematisch. Deutliche Kritik übte Rukwied an den ungleichen Kräfteverhältnissen entlang der Wertschöpfungskette. Um weitergehende Angebotszusammenschlüsse auf der Erzeugerstufe zu ermöglichen, müssten kartellrechtliche Regelungen angepasst werden. AgE