In Deutschland gibt es derzeit offenbar keine Perspektive für ein Programm zur Unterstützung von ausstiegswilligen Schweinehaltern. Das ist ein Ergebnis des „Branchengesprächs Fleisch“, bei dem sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Agrarministerinnen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast, am Mittwoch vergangener Woche mit Vertretern der Erzeuger, der Verarbeiter und des Lebensmittelhandels zur Krise am Schweinemarkt ausgetauscht haben. „Wir haben uns über Ausstiegsprämien intensiv unterhalten“, berichtete Klöckner im Anschluss. Die Teilnehmer seien sich darüber einig gewesen, dass die Prämien ein falsches Signal an die junge Generation senden würden und die wegfallende Produktionskapazität durch Importe ersetzt würde. Einigkeit herrschte laut Klöckner auch im Wunsch nach einer Offensive der Absatzförderung. Die Ministerin mahnte aber zur Vorsicht. Die Preise dürften nicht dermaßen in den Keller gehen, „dass man da psychologisch nicht mehr rauskommt“. Es gehe um die Wertschätzung für Lebensmittel.
Milchsektor als Vorbild
Alle drei CDU-Ministerinnen haben nach Klöckners Angaben die Akteure zur Erarbeitung einer Branchenstrategie nach dem Vorbild des Milchsektors aufgefordert. Laut Heinen-Esser haben sich alle Teilnehmer des Gespräches zudem zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung bekannt. Die Bedeutung von langfristigen Leitplanken für die Entwicklung der Tierhaltung dürfe nicht unterschätzt werden, so die NRW-Landwirtschaftsministerin. Diskutiert wurde laut Angaben von Heinen-Esser auch der Wunsch nach einer Agrarmarketinggesellschaft nach dem Vorbild der früheren Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA). Diese könnte die Erzeuger aus allen Branchen wieder mehr auf Augenhöhe mit dem Handel bringen und einen direkteren Kontakt zum Verbraucher ermöglichen. Die schweinehaltenden Betriebe können Otte-Kinast zufolge mit Unterstützung durch die Finanzverwaltung rechnen. Es gebe „jede Menge“ Optionen, so die niedersächsische Ressortchefin. Sie nannte die Herabsetzung der Vorauszahlungen, die Stundung oder den Erlass von Steuerforderungen sowie einen Vollstreckungsaufschub.
Kritik an den Ergebnissen des Branchengesprächs kam von den Oppositionsparteien. Die agrarpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen, Dr. Gero Hocker, Dr. Kirsten Tackmann und Friedrich Ostendorff, forderten bessere Perspektiven für die Tierhalter – wenn auch mit unterschiedlichen Stoßrichtungen. „Es ist höchste Zeit für ein umfassendes Zukunftspaket“, erklärte der Liberale. Neben Maßnahmen wie Steuererleichterungen und Hilfen in der aktuellen Krise brauche es eine Garantie für verlässliche Rahmenbedingungen, damit immer neuen Auflagen und „fachlich fragwürdigen Regulierungen“ eine strikte Absage erteilt werde. Tackmann bezeichnete das Gespräch zur Lage schweinehaltender Betriebe als „überfällig“, konstatierte aber zugleich einen „ernüchternden“ Mangel an strategischen Überlegungen. Systemfehler als Ursachen der Krise würden nicht beseitigt, kritisierte die Linken-Politikerin. Ostendorff forderte ebenfalls eine Perspektive für die schweinehaltenden Betriebe. „Wenn wir den Umbau der Tierhaltung nach den Vorschlägen der Borchert-Kommission jetzt nicht beginnen, wird es bald zu spät sein“, so der Grünen-Politiker. Die Schweinebestände müssten insgesamt abgebaut und die Tiere dafür besser gehalten werden.
Handel in der Pflicht
Bei der Bewältigung der Krise am Schweinemarkt kommt insbesondere auch dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) eine wichtige Rolle zu. Das haben verschiedene Agrarverbände im Anschluss an das „Branchengespräch Fleisch“ hervorgehoben. Der Präsident des Landvolkes Niedersachsen, Dr. Holger Hennies, forderte die Handelsunternehmen auf, fair mit ihren Partnern umzugehen und die im Rahmen des Gespräches geplanten Absatzförderungsaktionen „mit Verantwortung zu verbinden“. Hennies nannte in diesem Zusammenhang freiwillig erhöhte Zahlungen an die Initiative Tierwohl (ITW), um vor allem die besonders hart getroffenen Sauenhalter kurzfristig zu unterstützen. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV), Michael Horper, ging mit den Handelsunternehmen hart ins Gericht. Der Handel mache seine gewinnbringenden Geschäfte und lasse die Bauern „links liegen“, anstatt eine nachhaltige Partnerschaft zu leben, betonte Horper. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) will, dass mit „massiven Werbeaktionen“ der Absatz von deutschem Schweinefleisch angekurbelt wird. Allerdings dürfe der LEH nicht durch politische Aussagen gerügt oder gar behindert werden.
AgE