Keine Nachverhandlungen

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Über das Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird nicht erneut verhandelt. Das hat die Brexit-Steuerungsgruppe (BSG) des Europaparlaments deutlich gemacht. Die britische Regierung habe zugestimmt, dass die Übereinkunft nicht mehr geöffnet werde, erinnerte die BSG am anlässlich des Regierungswechsels in London. Vorstellbar seien jedoch Änderungen an der politischen Erklärung, insbesondere wenn dadurch die künftigen Beziehungen zwischen den Partnern soweit verbessert würden, dass die Notwendigkeit der „Backstop“-Lösung entfallen würde. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien auch nach dem Ende der Übergangsphase ein Teil der Zollunion der Europäischen Union sein wird und Nordirland noch im europäischen Binnenmarkt verbleibt, sofern es Brüssel und London bis dahin nicht schaffen sollten, ein gemeinsames Handelsabkommen auf die Beine zu stellen. Die Lösung gilt, solange es kein gemeinsames Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt und kann nicht einseitig aufgekündigt werden. Die BSG bekräftigte, dass ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs im Interesse aller Beteiligten liege und nur dann eine Übergangsfrist garantiert sei. Boris Johnson, der Theresa May als Premierminister beerbte, will das Austrittsabkommen mit der EU neu verhandeln und das Land in jedem Fall bis 31. Oktober aus der Europäischen Union führen, wie er kurz nach seiner Ernennung betonte. Haben die Gespräche mit Brüssel keinen Erfolg, soll das Königreich die EU zur Not ohne gültigen Vertrag verlassen, erklärte Johnson.