Parteispitzen stellen Koalitionsvertrag vor
Am Mittwoch vergangener Woche stellten die Pateispitzen von Union und SPD, Friedrich Merz (CDU), Dr. Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD), in Berlin in einer live übertragenen Pressekonferenz den Koalitionsvertrag vor, auf dessen Basis sie eine gemeinsame Regierung bilden wollen. Das Papier umfasst 146 Seiten und enthält auch ein eigenes Unterkapitel zu Landwirtschaft und ländlichen Räume.
Etwas länger als der Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe, aber inhaltlich weitgehend deckungsgleich ist dieses ausgefallen. Neu eingeführt wurde in den Verhandlungen unter anderem ein Anspruch der Landwirte auf verlässliche Rahmenbedingungen, und zwar unabhängig von der Größe der Betriebe und der Bewirtschaftungsform. Dieser gelte „von kleinbäuerlichen strukturierten Betrieben bis zu regional verankerten Agrarbetrieben und Mehrfamilienbetrieben“.
Ausgespart im Agrarkapitel haben die Koalitionäre das Thema Neue Züchtungstechniken (NZT). Nachdem sich die Arbeitsgruppe nicht auf eine gemeinsame Position verständigen konnte, wird das Thema nun im Wirtschaftskapitel behandelt. „Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert und ihre Anwendungen werden regulatorisch erleichtert, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken“, heißt es dort. Geeinigt hat man sich darauf, in einem Naturflächenbedarfsgesetz die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu erleichtern. Bei Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz sowie zur Klimaanpassung soll die Notwendigkeit des naturschutzrechtlichen Ausgleichs reduziert werden.
Der Koalitionsvertrag weist zwar bereits aus, welche Ressorts von welchen Parteien besetzt werden dürfen. Namen wurden allerdings nicht genannt. So blieb bis Redaktionsschluss unklar, wer das Agrarministerium, dem auch die Zuständigkeit für Ernährung und Heimat angelagert ist und dessen Besetzung der CSU zusteht, führen wird. Häufig genannt wurde und wird bisher Michaela Kaniber, die derzeit Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist. Daneben machen auch Namen mit bundespolitischer Erfahrung oder verwaltungsfachlichem Hintergrund die Runde.
Den exakten Wortlaut finden Sie im Koalitionsvertrag, der im Internet unter anderem hier.
AgE/ds