Bundesfinanzminister Christian Lindner sorgt inmitten der entscheidenden Gespräche mit seinen Kabinettskollegen über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 für Verwirrung. Der Minister äußerte sich am Mittwoch vergangener Woche im Bundestag zum Agrardiesel. In der Regierungsbefragung schloss er ausdrücklich eine Abschaffung der steuerlichen Vergünstigung des Agrardiesels nicht aus. Die Regierung überprüfe regelmäßig Subventionstatbestände hinsichtlich ihrer ökologischen und sozialen Lenkungswirkung. In diesem Zusammenhang werde man den Agrardiesel „noch einmal einer Bewertung unterziehen“, sagte der FDP-Parteichef. Ablehnend äußerte sich der Finanzminister zu einer Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, wie sie der Bundesrechnungshof vorgeschlagen hat. Zusammenfassend stellte Lindner fest, „dass es nicht zu Steuererhöhungen, Belastungserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe kommt, um den Bundeshaushalt zu sanieren“. Die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im Bundestag, Carina Konrad, unterstrich im Nachgang diese Aussage. Scharfe Kritik übte der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Artur Auernhammer. Er warf dem Bundesfinanzminister vor, er plane eine versteckte Steuererhöhung für die Landwirtschaft. Die Agrardieselvergünstigung und die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer schlagen mit Mindereinnahmen für den Bund von jeweils rund 470 Mio. € zu Buche.