Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampelkoalition über die langfristige Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zählen offenbar nicht zu den Gründen für Bundesfinanzminister Christian Lindner, die für Mittwoch – nach Redaktionsschluss der LZ – vorgesehene Beschlussfassung des Bundeskabinetts über die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2024 abzusagen. Lindner und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seien sich einig, dass zusätzliche Mittel zunächst nicht aus dem laufenden Haushalt aufgebracht werden sollen, hieß es am Freitag vergangener Woche in Berlin. Stattdessen soll die bereits eingerichtete Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen einen Vorschlag für einen Finanzierungsmechanismus vorlegen.
Der Finanzminister hatte den Bundeskanzler offiziell darüber informiert, dass die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2024 nicht wie geplant in dieser Woche vom Kabinett beschlossen werden sollen. Stattdessen müsse er zunächst weitere Gespräche mit seinen Ressortkolleginnen und -kollegen führen, so Lindner. Diese hatten Ausgaben für den kommenden Haushalt angemeldet, die Presseberichten zufolge um insgesamt 70 Mrd. € über dem geltenden Finanzplan für 2024 lagen. Zwar ist es Lindner in den Verhandlungen offenbar gelungen, diese Summe deutlich zu reduzieren. Von einer Verständigung sei man aber noch ein erhebliches Stück entfernt.