Klage gegen Deutschland – unzureichender Grünlandschutz

In Sachen Naturschutz kommt auf Deutschland ein weiterer Rechtsstreit zu. Die Europäische Kommission wird die Bundesrepublik wegen der Nichterfüllung ihrer Verpflichtung zum Schutz bestimmter Grünlandtypen gemäß der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag vergangener Woche mit. Damit macht sie jetzt ihre bereits vor gut zwei Jahren erhobene Drohung in dem damals eröffneten Vertragsverletzungsverfahren wahr.

Ungünstiger Zustand

Die EU-Kommission will, dass Deutschland den Schutz bestimmter blütenreicher Wiesen, darunter insbesondere Flachland- und Berg-Mähwiesen, verstärkt. Beide Lebensraumtypen würden sich in Deutschland in einem „ungünstigen“ Erhaltungszustand befinden, bemängeln die Kommissionsbeamten. Sie verweisen da­­rauf, dass die FFH-Richtlinie die Mitgliedstaaten im Rahmen des Natura-2000-Netzes zum Schutz und zur Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Lebensräumen verpflichte, die eine wichtige Rolle für die Biodiversität spielten. Eine besondere Bedeutung komme hier Bestäuberinsekten wie Bienen und Schmetterlingen zu, die diese Wiesen als wichtigen Lebensraum benötigten.

Fehlende Nachhaltigkeit

Deutschland komme jedoch seiner Verpflichtung, einer Verschlechterung dieser Lebensraumtypen entgegenzuwirken, nicht nach. Vielmehr seien diese Lebensraumtypen in den vergangenen Jahren an verschiedensten Standorten erheblich kleiner geworden oder sogar völlig verschwunden, vor allem aufgrund von „nicht nachhaltigen Agrarpraktiken“, so die Kommission. Vorgeworfen wird der Bundesrepublik auch, den Erhaltungszustand dieser Lebensraumtypen nicht überwacht und keine „angemessene rechtliche Garantie“ zu deren Schutz abgegeben zu haben.

Außerdem weist die Brüsseler Behörde auf den Green Deal und die EU-Biodiversitätsstrategie hin. Darin werde gefordert, dass dem Verlust der Artenvielfalt in der Gemeinschaft durch eine Verbesserung und Wiederherstellung des guten ökologischen Zustandes beschädigter Ökosysteme Einhalt zu gebieten sei. Derweil beklagte der Naturschutzbund Deutschland (NABU), dass in den deutschen FFH-Gebieten rund 18 000 ha an Mähwiesen verschwunden seien.

AgE