Anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angekündigt. Es werde mehr Umwelt-, mehr Klimaschutz und mehr Tierwohlstandards geben. Es werde in der Ersten Säule, in der es um die Direktzahlungen gehe, keine Zahlungen geben, ohne dass diese an Konditionen geknüpft seien, erklärte Klöckner am Mittwoch vergangener Woche in Berlin. Die CDU-Politikerin sprach von einem Systemwechsel. Diejenigen, die immer wiederholten, „wir brauchen eine Agrarwende und kein weiter so“, seien nicht auf dem aktuellen Stand der GAP-Diskussion. Zudem stellte Klöckner erneut klar, dass es eine Neuausrichtung nicht ohne einen angemessenen Agrarhaushalt geben könne. „Wenn wir immer mehr von den Landwirten verlangen, dann müssen wir für deren Umweltleistungen auch Geld zur Verfügung stellen“, betonte die Ministerin. Deshalb sei es so wichtig, dass der Agrarhaushalt sehr schnell verabschiedet werde. Ganz allgemein sei die Haltung Deutschlands klar, führte Klöckner aus. Umweltauflagen seien notwendig, und es brauche klare einheitliche Standards, die aber für alle in der EU gelten müssten. Gebraucht werde auch eine Folgenabschätzung, zum Beispiel für die Farm-to-Fork-Strategie. „Wir müssen auch immer die wirtschaftlichen Folgen im Blick behalten, wenn wir einerseits Ertragssicherung haben wollen und andererseits von der Landwirtschaft verlangen, dass sie die Hälfte an Pflanzenschutzmitteln einspart“, so die Ministerin abschließend. AgE