Klöckner interveniert bei Maas

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Medienberichten zufolge will Bundesaußenminister den Beitrag Deutschlands zum Haushalt der EU auf 1 % des Bruttoinlandsproduktes deckeln. Angesichts eines möglichen Austritts Großbritannien aus der EU sowie zusätzlicher Herausforderungen im Bereich Klimaschutz oder Migration würde dies auch das bisher für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAPO) verfügbare Budget beeinträchtigen, mit der Folge, dass zu zusätzlichen Anforderungen, die erfüllt sein müssen, um die Betriebsprämie zu erhalten, auch noch Kürzungen in der Höhe zu erwarten sind.

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat sich deswegen schriftlich an ihren Kabinettskollegen gewendet und ihre Bedenken gegen diese Deckelung vorgebracht. Klöckner äußert sich dabei besorgt Die Verhandlungslinie des Auswärtigen Amtes (AA), die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU auf Basis von 1 % des Bruttonationaleinkommens zu führen, würde „in der Konsequenz zu einem deutlichen Widerspruch zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag“ führen, schreibt Klöckner. Diese Vereinbarung sieht nämlich eine Finanzausstattung der GAP auf bisherigem Niveau vor.