Rückendeckung erhielt die Branche von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: „Kein Bauer muss sich in die Ecke stellen lassen“, sagte die Ministerin bei einem Empfang im Vorfeld des Begegnungsabends auf dem Deutschen Bauerntag am Mittwoch vergangener Woche in Schkeuditz bei Leipzig. Gleichzeitig dürfe sich die Landwirtschaft berechtigter Kritik nicht verschließen und aktiv an der Lösung von Problemen mitwirken. Die Branche müsse zur Kenntnis nehmen, „es hat sich was verändert“, so die Ministerin.
Auch Klöckner äußerte sich kritisch zu den vorliegenden Plänen für ein Mercosur-Abkommen (mehr dazu auf S. 11). Mit ihr nicht zu machen sei eine Vereinbarung, „die der Automobilindustrie ermöglicht, Geschäfte zu machen, und die Landwirtschaft dafür den Preis zahlt“, versicherte die CDU-Politikerin. Die Ministerin ermunterte die Landwirtschaft, die Auseinandersetzung um die neuen Züchtungstechniken offensiv zu führen und aktiv für die Nutzung dieser Verfahren zu werben: „Gehen Sie rein in diese Debatte.“
Klöckner warb zudem um Unterstützung für ihre Pläne zur Einführung eines staatlichen Tierwohllabels: „90 % der Verbraucher sagen, sie würden mehr Geld für mehr Tierwohl zahlen. Lassen sie uns gemeinsam die Verbraucher beim Wort nehmen.“ Es sei entscheidend, dass die Landwirte „mitziehen bei diesem wichtigen Projekt“.
Erneut ablehnend äußerte sich die Ministerin gegenüber der Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage und bezeichnete die auf den Weg gebrachte steuerliche Gewinnglättung als „den geeigneteren Weg“. Sie kündigte ferner an, die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken eins zu eins in deutsches Recht umzusetzen. Mit der im Frühjahr in Brüssel verabschiedeten Richtlinie sollen unter anderem eine verspätete Zahlung für verderbliche Lebensmittel sowie Auftragsstornierungen in letzter Minute verboten werden. Ihr Ziel sei es, dass die Bemühungen um mehr Wertschätzung für Lebensmittel nicht unterlaufen werden, so Klöckner. Dazu zähle auch, landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht durch wöchentliche Lockvogelangebote des Handels zu verramschen. AgE