„Einen Umbau der Tierhaltung gibt es nicht per Knopfdruck“, hielt Bundesministerin Julia Klöckner am Montag dieser Woche fest. Auf einer Pressekonferenz drehte sich alles um die Pläne der Borchert-Kommission: Das Johann Heinrich von Thünen-Institut hat in einer Folgenabschätzung untersucht, wie sich der geplante Umbau auf die Branche, auf die Betriebe und die Verbraucher auswirkt.
Wer bezahlt es?
„Für den Umbau der Tierhaltung haben wir in dieser Legislaturperiode ein massives Momentum erzeugt. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens für unseren Weg. Zudem ist allgemein akzeptiert, dass mehr Tierwohl mehr Geld kostet und dass das nicht alleine die Angelegenheit der Tierhalter sein kann, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“, betonte Klöckner. Landwirte bräuchten hierbei jedoch Sicherheit. Wie Prof. Folkhard Isermeyer, Präsident des Thünen-Instituts, ergänzte, sollten Landwirte durch „Druck und Sog“ auf den gesellschaftlich geforderten Weg geleitet werden. Unklar sei noch die Finanzierung der Maßnahmen. Die Lösung könnte in einer Mehrwertsteuererhöhung oder einer Tierwohl-Abgabe liegen. Die Folgenabschätzung bekräftigt laut Klöckner das Vorgehen beim Umbau der Tierhaltung. Die Kombination aus Anreiz- und Gesetzesmaßnahmen sei ein wirtschaftlich schlüssiges Maßnahmenbündel.
Das Maßnahmenbündel
Gebe es keine Umsetzung einer solchen Strategie, würden sich Landwirte mit Investitionen in die Tierhaltung und das Tierwohl weiterhin zurückhalten, hieß es weiter. „Doch die Landwirte brauchen Verlässlichkeit“, betonte Klöckner. Es sei wichtig, dass der Staat mit jedem einzelnen investierenden Unternehmen einen Vertrag über die Förderung schließt. Die in der EU-Finanzplanung üblichen Perioden reichen hier nicht aus. Wichtig seien außerdem ein breiter Konsens zwischen den Parteien und zwischen Bund und Ländern sowie umfassende Begleitforschungsmaßnahmen. Auch das Tierwohlkennzeichen sieht sie als wichtiges Mittel, damit Verbraucher am Produkt erkennen können, wo mehr Tierwohl angewandt wurde. mk